Anfrage
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Zuschüsse und Zuwendungen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Über institutionelle Zuwendungen aus dem Haushalt an Vereine, Verbände, Initiativen etc. können politische Leuchtturmprojekte umgesetzt und gefördert werden. Zudem sorgt eine institutionelle Förderung ... -
Zusammenarbeit des Landes Bremen mit Dataport
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Dataport ist der zentrale IT-Dienstleister des Landes Bremen. Er ist für den sicheren Betrieb zahlreicher IT-Fachverfahren verantwortlich, was üblicherweise über sogenannte Service Level ... -
Weiterer Ausbau des Jade-Weser-Ports – Hafenzukunft für Bremen und Bremerhaven?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Unlängst forderte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) den weiteren Ausbau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven: „Wir müssen das Verfahren auf den Weg bringen, ... -
Flüchtlinge und Asylbewerber im Bundesfreiwilligendienst (BFD)
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Durch die Ergänzung des BFD-Gesetzes stehen in den kommenden drei Jahren bis zu 10.000 zusätzliche Stellen in der Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Das Sonderprogramm ... -
Nutzt der Senat die haushaltsfreie Zeit als Spardose?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Gemäß Artikel 132 der Bremischen Landesverfassung bildet das Haushaltsgesetz „die Grund- lage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben“ des Landes Bremen. Ferner ... -
Frauen in Führungspositionen – Wie ist der Status quo?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die rot-grüne Koalition zum Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Berufsleben. Die Koalition fordert sogar eine 50 Prozent-Quote ...