Antrag
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Engagement von Sportvereinen anerkennen – Eigenleistungen anrechnen!
Antrag der Fraktion der FDP. Sportvereine sind wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft. Sie gestalten soziales Miteinander überwiegend selbstständig, freiwillig und ehrenamtlich. Über 160.000 Menschen sind in Bremen in mehr als ... -
Am Ausbau der Mittelweser als Lebensader Bremens festhalten
Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU. Die Mittelweser ist als Bundeswasserstraße für das Land Bremen von herausragender Bedeutung. Sie leistet als Hafenhinterlandanbindung einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung ... -
Transparenz bei Nebenverdiensten schaffen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Transparenzregelungen zur Offenlegung von Nebenverdiensten von Abgeordneten sind ein wichtiges Instrument zur Legitimierung der Wahrnehmung von Amt und Beruf von Abgeordneten. Gleichzeitig unterliegt dieses ... -
Demokratie in Bremen stärken – Ortsamtleiter direkt von den Bürgern wählen lassen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Stadt Bremen hat in den vergangenen Jahrzehnten die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf Stadteilebene ausgebaut. Wichtigster Schritt war die Einführung allgemeiner Wahlen für die Beiräte ... -
Einführung der doppelten Haushaltsführung in Bremerhaven
Antrag der Fraktion der FDP. Bremerhaven ist als Stadtgemeinde in einer schwierigen Finanzlage und immer wieder aufgrund der Haushaltsführung in der Kritik. Die Einführung der doppelten Haushaltsführung analog zu ... -
Getrennte Unterbringungsmöglichkeiten von geflüchteten Frauen kurzfristig einrichten – den Rechtsstaat auch in den Flüchtlingsunterkünften durchsetzen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Geflüchtete Frauen aus Kriegsregionen sind oft schwer traumatisiert. Sie haben teilweise Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt machen müssen. Augenzeugen berichten beispielsweise von Massenvergewaltigungen, die der ...
