Antrag
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Keine Strafgebühr bei verspäteter Steuererklärung zulassen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Im Rahmen der Beratungen über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Bundestagsdrucksache 18/7457) sollen bislang ungenutzte Optimierungspotenziale der ... -
Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen – Kein Sonderstatus für Staatsoberhäupter!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Pressefreiheit in der Türkei wird seitens der Regierung von Präsident Erdogan massiv untergraben. Derzeit stehen zwei Journalisten im Zusammenhang mit ihrem Bericht über ... -
Bremens Kinderbetreuungszeiten flexibel und verlässlich gestalten
Antrag der Fraktion der FDP. Berufstätigkeit und Familie in Einklang zu bringen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Insbesondere da es in vielen Branchen aufgrund von Schicht- sowie Sonn- und Feiertagsarbeit ... -
Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete für mehr Transparenz bei entgeltlichen Tätigkeiten außerhalb des ausgeübten Berufes
Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Transparenzregelungen zur Offenlegung von Nebenverdiensten von Abgeordneten sind ein wichtiges Instrument zur Legitimierung der Wahrnehmung von Amt und Beruf von Abgeordneten. Gleichzeitig unterliegt dieses ... -
Bargeld erhalten – Freiheit und Bürgerrechte schützen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen. Diese soll bei 5000 Euro liegen. Zudem fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Abschaffung der ... -
Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht beschleunigen – Intensivpädagogische Maßnahmen installieren
Antrag der Fraktion der FDP. Im Mittelpunkt des Jugendstrafrechts steht, neben der strafrechtlichen Ahndung, auch die Erziehung straffällig gewordener Jugendlicher. Um diesem Kerngedanken Rechnung zu tragen und eine zukünftige ...
