Antrag
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Weiterbildung der Arbeitnehmer fördern – Bremisches Bildungsurlaubsgesetz modernisieren
Antrag der Fraktion der FDP. Auf Basis des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen zum Zweck der politischen, beruflichen und ... -
Weservertiefung als wichtiges Infrastrukturprojekt für Bremen und Bremerhaven begreifen und umsetzen!
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der FDP und der CDU. Die Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterweser ist für Bremen und Bremerhaven sowie für die gesamte Weserregion ein Infrastrukturprojekt von großer ... -
Quantitativ ausreichendes und qualitativ hochwertiges Angebot an Gewerbeflächen sicherstellen – Erschließungsmaßnahmen forcieren
Antrag der Fraktionen der FDP und CDU. Eine ausreichende Anzahl erschlossener und vermarktungsfähiger Gewerbeflächen ist ein entscheidender Faktor für die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Erweiterungen ansässiger Unternehmen ... -
Polizei entlasten – Schwertransporte von Privaten begleiten lassen
Antrag der Fraktion der FDP. Die Ortspolizeibehörden im Land Bremen sehen sich zweifellos mit einer Vielzahl von Aufgaben konfrontiert. Gerade im Zuge der Flüchtlingskrise und der stetig wachsenden Gefahr ... -
Änderung der Bremischen Landeswahlordnung (BremLWO)
Antrag der Fraktion der FDP. Bisher ist die Verwendung des Logos nur dann gestattet, wenn das Logo als Schrift nur den Namen der Partei oder deren Abkürzung enthält. Damit ... -
Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes
Antrag der Fraktion der FDP Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: ...
