Antrag
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Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei behaupten und Stärken
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der FDP, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wie in der ganzen Welt beobachten auch wir im Land Bremen die Ereignisse in der Türkei mit ... -
Antrag zur Kürzung der Abgeordnetendiät
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz) Der Senat verkündet ... -
Alarmsignale wahrnehmen – Politikunterricht in den Bremer Schulen stärken
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Mit der Bürgerschaftswahl 2015 hat die Wahlbeteiligung in Bremen einen erneuten Tiefstwert erreicht. Geradeso ist noch jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahl gegangen. Die Wahlbeteiligung ... -
Für eine neue Gründerkultur in Bremen und Deutschland!
Antrag der Fraktion der FDP. Die Bundesrepublik Deutschland hat in Sachen Gründerkultur und Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer Aufholbedarf. Neben der bundesrepublikanischen Bürokratie, die die Entwicklung einer ausgeprägten Gründerkultur ... -
Für eine ideologiefreie Schule – Einsatz von türkischen Konsularlehrern beenden!
Antrag der Fraktion der FDP. Die Schule soll für Kinder und Jugendliche ein Lernort sein, an dem sie losgelöst von ideologischen Vorgaben unterrichtet werden. Ein ideologiefreier Unterricht an den ... -
Der Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen!
Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP. Seit 25 Jahren zahlen die deutschen Steuerzahler den Solidaritätszuschlag. Ursprünglich wurde der „Soli“ 1991 zur Finanzierung des deutschen Anteils an den Kosten des ...
