Antrag
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Kindeswohl im Blick behalten – Modell zu persönlichen Assistenzen entwickeln
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Persönliche Assistenzen ermöglichen Kindern mit individuellen Betreuungsbedarfen die Teilhabe am regulären Schulunterricht und Schulleben. Sie machen Inklusion erst möglich. Bisher war für die Organisation ... -
Hochschulautonomie respektieren – Studiengangskooperation der Hochschule nicht beeinflussen
Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP. Mit dem zum Wintersemester 2016/2017 geplanten dualen Frauenstudiengang Informatik folgt die Hochschule Bremen den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu einer gesteigerten Auslastung des Studiengangs ... -
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Konzentration auf die Kernaufgaben
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Eine offene, demokratische Gesellschaft ist auf eine Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten angewiesen. Diese Grundversorgung wird durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleistet. Dennoch steht der öffentlich-rechtliche ... -
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Artikel 1 Ziffer 3 Buchstabe b wird wie folgt neu gefasst: „Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5) ... -
Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Für Patientinnen und Patienten, die eine schwere chronischen Erkrankung haben und unter Schmerzen und Appetitlosigkeit leiden, ist der Konsum von Cannabinoiden aus medizinischen Gründen ... -
Sicherheitsgefühl stärken – Aufklärung von Einbrüchen verbessern!
Antrag der Fraktion der FDP. Im Jahr 2015 wurden für die Stadtgemeinde Bremen 2.776 Fälle von Wohnungseinbruchsdiebstahl erfasst. Der Schadenswert betrug 7.653.637 Euro. Zugleich wurden lediglich 5,4 Prozent der ...
