Antrag
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Chancengerechtigkeit verbessern – beitragsfreies letztes Kitajahr einführen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen zählt zur frühkindlichen Bildung. Um allen Kindern in Bremen die gleichen Startchancen zu ermöglichen, ist es von hoher ... -
Das Carsharing-Monopol in Bremen aufbrechen! Durch Subventionen betriebene Wettbewerbsverzerrung beenden und Zukunft in der Mobilität schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP. Nach einer Statistik des Bundesverband CarSharing aus dem Jahr 2015 ist Bremen bei den Carsharing-Fahrzeugen je 1.000 Einwohner nicht sonderlich gut aufgestellt. So kommen ... -
Die Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei sind unvereinbar mit der Demokratie
Antrag der Fraktionen FDP und DIE LINKE. In der Nacht zum vergangenen Freitag sind in der Türkei 9 Abgeordnete der Oppositionspartei HDP verhaftet worden, darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin ... -
Gedenk- und Erinnerungsorte an Folgen der „Aktion M“ schaffen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Immer weniger Zeitzeugen können an die Greul- und Unrechtstaten der Nationalsozialisten erinnern. Umso wichtiger ist es, dass wir eine Erinnerungskultur entwickeln, die gegen das ... -
Bundesteilhabegesetz verbessern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Mit dem Vorhaben eines Bundesteilhabegesetzes sollte das Ziel verfolgt werden, die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung sowie ihre Selbstbestimmung zu fördern und zu verbessern. ... -
Weiterbildung der Arbeitnehmer fördern – Bremisches Bildungsurlaubsgesetz modernisieren
Antrag der Fraktion der FDP. Auf Basis des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen zum Zweck der politischen, beruflichen und ...
