Antrag
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„Schwitzen statt Sitzen“ zur Pflicht machen – verpflichtende gemeinnützige Arbeit vor Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Wer in Deutschland rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt ist und die Geldstrafe nicht bezahlen kann oder will, verbüßt regelmäßig eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die Dauer richtet ... -
Alte Dorfschule Burgdamm erhalten und zu einer Kindertagesstätte umbauen
Dringlichkeitsantrag der FDP. Der verantwortungsvolle Umgang mit historischer Bausubstanz hat gerade für Bremen mit seinem Weltkulturerbe besondere Bedeutung. Dies gilt auch für ortsbildprägende Bauten wie die Alte Dorfschule Burgdamm. ... -
Chancenreiche Innenstadtentwicklung mit Parkraumkonzept flankieren
Antrag der Fraktion der FDP. Die Bremer Innenstadt ist nicht nur zentraler Einzelhandelsstandort, sondern auch attraktiver Erlebnis-, Arbeits- und Wohnort sowie Besuchermagnet für Touristen. Auch ist sie kultureller Mittelpunkt. ... -
Neue Chance für die Gewerbeflächenpolitik – für ein besseres und größeres Angebot!
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der FDP und der CDU. Eine prosperierende Wirtschaft ist auf ausreichende und hochwertige Gewerbeflächen angewiesen. Unsere Wirtschaft benötigt den Platz zum Wachsen und Expandieren. Die ... -
Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen
Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen Der Senat verkündet das nachstehende, von der ... -
Personalvertretungsgesetz reformieren: Enquete-Kommission einsetzen
Antrag der Fraktion der FDP. Das bremische Personalvertretungsgesetz räumt der Personalvertretung in der öffentlichen Verwaltung des Landes weitgehende Mitbestimmungsrechte ein. So hat der Personalrat nach § 52 Absatz 1 ...
