Antrag
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Populismus ist keine Antwort auf Terror: Verschärfung des Waffenrechts ist ein Schuss in den Ofen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Am 10. Januar hat der Senat bekanntgegeben, dass er sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Verschärfung des deutschen Waffenrechts einsetzt. Mit diesem Vorstoß ... -
Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene sieht vor, dass das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht als Alternative zur Freiheitsstrafe ... -
Vollverschleierung aktiv unterbinden
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Das religiös motivierte Tragen von Ganzkörperschleiern wie Niqab oder Burka wird in Deutschland vielfach zu Recht als Symbol der Unterdrückung von Frauen angesehen. Neben ... -
Traditionsschifffahrt braucht ruhige See!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Traditionsschifffahrt hat sich seit vielen Jahren im Land Bremen, in Deutschland und Europa etabliert. Genauso wie in Bremerhaven und Vegesack sind in vielen ... -
Chancengerechtigkeit verbessern – beitragsfreies letztes Kitajahr einführen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen zählt zur frühkindlichen Bildung. Um allen Kindern in Bremen die gleichen Startchancen zu ermöglichen, ist es von hoher ... -
Das Carsharing-Monopol in Bremen aufbrechen! Durch Subventionen betriebene Wettbewerbsverzerrung beenden und Zukunft in der Mobilität schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP. Nach einer Statistik des Bundesverband CarSharing aus dem Jahr 2015 ist Bremen bei den Carsharing-Fahrzeugen je 1.000 Einwohner nicht sonderlich gut aufgestellt. So kommen ...
