Zukunft für die Gesundheit Nord – für ein neues Zukunftskonzept, das Perspektive gibt!

Antrag der Fraktion der FDP.

Aktuellen Presseberichten zufolge wird der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) in diesem Jahr einen operativen Verlust von fast 18 Millionen Euro einfahren. Der Negativtrend der vergangenen Jahre wird damit in einem beschleunigten Tempo fortgesetzt. Das negative, operative Ergebnis würde sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppeln.

Trotz einer erheblichen Schuldübernahme durch die Stadt im vergangenen Jahr konnte nicht einmal der Grundstein für eine Trendwende gelegt werden. Die Aussage, der Klinikverbund könnte in absehbarer Zeit wenigstens annähernd die Ergebnisse vergleichbarer kommunaler Kliniken erwirtschaften, ist damit unglaubwürdig geworden. Das aktuelle Zukunftskonzept 2025 ist an der Realität gescheitert.

Die finanziellen Schwierigkeiten, die der Verbund nicht gelöst bekommt, sind seit Jahren bekannt. Politisch wird immer wieder abgewiegelt und beschwichtigt. Diese Taktik muss ein Ende haben. Wenn es nicht möglich sein sollte, diesen Klinikverbund kostendeckend zu führen, dann muss das offen gelegt werden. Immer wiederkehrende Negativmeldungen schaden nicht nur dem Ruf der vier Klinikstandorte, die gute medizinische Leistungen erbringen, sondern sie schaden auch dem Ruf Bremens.

Die derzeitige Struktur des Klinikverbundes erweist sich als zu schwerfällig und träge, um auf aktuelle Entwicklungen adäquat reagieren zu können. Strategische Überlegungen sind kaum umsetzbar. Daher ist eine grundlegende Neuausrichtung mit allen Konsequenzen erforderlich. Dabei müssen sowohl die Sanierungsbedarfe am Klinikum Bremen Ost als auch am Klinikum Links der Weser in die Überlegungen einbezogen werden. Dabei muss tabulos über die Aufgabenverteilung und Ausrichtung der Häuser beraten werden.

Neben mehr Transparenz und Klarheit in Sachen GeNo, braucht es auch ein Zukunftskonzept, das das kommende Jahr überlebt und darüber hinaus seine Gültigkeit behält. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages sind Makulatur, wenn der Senat es nicht schafft dieses Millionenloch in den Griff bekommen!

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

1. Das Zukunftskonzept 2025 auf den Prüfstand zu stellen und grundlegend zu überarbeiten.
2. Eine realistische und glaubwürdige Finanz- und Wirtschaftsplanung für die kommenden Jahre vorzulegen, die wenigstens mittelfristig valide bleibt.
3. Die derzeitige Struktur des Klinikverbundes grundlegend auf den Prüfstand zu stellen und eine Strukturreform des Klinikverbundes anzuschieben.
4. Der Bürgerschaft bis zum 31. Dezember 2019 zu berichten.

Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP