Antrag
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Finanzpraxis in allen Ressorts überprüfen und Kontrollrechte des Finanzressorts ausweiten
Antrag der Fraktion der FDP. Am 02. Dezember 2021 berichtete der Weser Kurier unter dem Titel „Finanzaffäre weitet sich aus. Externe Prüfer haben bei der Bildungsbehörde eine zweite schwarze ... -
Vom Bremer Schulkonsens zum Fortschrittsverhinderungskonsens – ist die Grundschule Borchshöhe das erste Opfer?
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion Bremen. Seit dem 21. Januar 2020 brodelt der Streit um die Zukunft der preisgekrönten Grundschule Borchshöhe öffentlich. Diese läuft derzeit Gefahr, das erste Opfer des ... -
Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP. Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Einheitsbewertung der Grundsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt. Damit wurde ... -
Zukunft für die Gesundheit Nord – für ein neues Zukunftskonzept, das Perspektive gibt!
Antrag der Fraktion der FDP. Aktuellen Presseberichten zufolge wird der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) in diesem Jahr einen operativen Verlust von fast 18 Millionen Euro einfahren. Der Negativtrend der ... -
Kinderchancengeld einführen – Kinderarmut aktiv bekämpfen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Etwa 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Land Bremen leben in Haushalten, die Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), also Hartz IV, ... -
Laptops für Lehrkräfte – Digitalisierung beginnt im Lehrerzimmer
Antrag der Fraktion der FDP. Die Digitalisierung des Lehrberufs ist längst weiter fortgeschritten als die digitale Ausstattung der Lehrkräfte im Land Bremen. Egal, ob es um die Erstellung von ...
