FDP-Fraktion Bremen
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Antrag

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    1. Dezember 2022

    Hauptbahnhof Bremen: Versuch eines Wandels vom Problem- zum Zukunftsort

    Antrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Die Debatte zur Aktuellen Stunde in der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Land) im November 2022 hat ein klares Bild der ...
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    28. November 2022

    Mehr Klarheit: Noten ab Klasse 3

    Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Die Lernausgangslagenerhebung in den 5. und 7. Jahrgangstufen (LALE 5/7) an ausgewählten Schulen des Landes Bremen spricht eine traurige wie ...
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    28. November 2022

    Familienfreundliche Stadt: Notbetreuung für Kinder und familiäre Notfälle 

    Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Betreuungsausfall im Kita- und Krippenbereich ist in Bremen leider keine Seltenheit. Gerade zu Schuljahresbeginn hat die Zentrale Elternvertretung Bremen (ZEV) ...
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    4. November 2022

    Schulen in freier Trägerschaft endlich auskömmlich finanzieren!

    Antrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Das Grundgesetz (Art 7. Abs. 4) garantiert das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft (sog. Privatschulen). Ein staatliches ...
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    30. September 2022

    Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes – Mehr Hochschulfreiheit durch Streichung der sog. Zivilklausel

    Verfassungsrechtlich notwendige Anpassung des Bremischen Hochschulgesetzes durch Streichung der sog. Zivilklausel. Begründung:  Allgemeines Der Wunsch, gemeinsam in einer friedlichen Welt zu leben, und die kollektive ...
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    8. September 2022

    Zoff statt Arbeitsplätze: Koalitionsstreit gefährdet die Erweiterung des Gewerbeparks „Hansalinie“

    Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Laut eines Berichtes im Weser-Kurier vom 8. September 2022 gibt es aktuell Unstimmigkeiten zwischen dem Wirtschaftsressort und dem Bau- ...

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