Antrag
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Bargeld erhalten – Freiheit und Bürgerrechte schützen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen. Diese soll bei 5000 Euro liegen. Zudem fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Abschaffung der ... -
Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht beschleunigen – Intensivpädagogische Maßnahmen installieren
Antrag der Fraktion der FDP. Im Mittelpunkt des Jugendstrafrechts steht, neben der strafrechtlichen Ahndung, auch die Erziehung straffällig gewordener Jugendlicher. Um diesem Kerngedanken Rechnung zu tragen und eine zukünftige ... -
Freien Handel stärken – Chancen für Bremen nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP. Der Handel spielt für Bremen traditionell eine entscheidende Rolle. Unter dem Motto „Buten un Binnen, Wagen un Winnen“ waren Bremer Kaufleute über Jahrhunderte erfolgreich ... -
Zukunft der Exzellenzinitiative – jetzt die Weichen stellen!
Antrag der Fraktionen der FDP und CDU. Die 2005/06 von der damaligen Bundesregierung gestartete Exzellenzinitiative leitete einen tiefgehenden Paradigmenwechsel innerhalb der deutschen Universitätslandschaft ein. Nachdem die Bildungs- und Hochschulexpansion ... -
Gesetz zur Abschaffung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen
Antrag der Fraktion der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft ... -
Engagement von Sportvereinen anerkennen – Eigenleistungen anrechnen!
Antrag der Fraktion der FDP. Sportvereine sind wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft. Sie gestalten soziales Miteinander überwiegend selbstständig, freiwillig und ehrenamtlich. Über 160.000 Menschen sind in Bremen in mehr als ...
