Antrag
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Für ein weltweites Klimaschutzabkommen, starke und nachhaltige Klimaschutzziele!
Antrag der Fraktionen der FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und DIE LINKE. Vom 30. November bis zum 11. Dezember dieses Jahres findet in Paris die UN- ... -
Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) fordert die Landesregierung auf, in den Bundesrat folgenden Gesetzentwurf einzubringen: Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gewährung vorübergehenden ... -
Innere Sicherheit muss Vorrang haben
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheits- und Gefahrenlage hat die Komplexität der Anforderungen an die Polizei Bremen in den vergangen Jahren stetig zugenommen. Um ... -
Bürgerrechte verteidigen – Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung einreichen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats ... -
Glücksspielstaatsvertrag im Sinne des Jugend- und Spielerschutzes demokratisieren
Antrag der Fraktion der FDP. Neben dem hessischen Verwaltungsgerichtshof hält auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs das Verfahren zur Vergabe der Sportwettkonzessionen gemäß des Glücksspielstaatsvertrags für verfassungswidrig. Grund hierfür ... -
Änderung der Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und DIE LINKE. Nach § 10 Absatz 2 der Gemeinschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft sind Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH ...
