Antrag
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Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Der Senat verkündet ... -
Innenstadtverkehr muss fließen – Verkehrsströme zeitnah analysieren und nachhaltiges Verkehrskonzept für den Wall und die gesamte Innenstadt erstellen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Um die Erreichbarkeit der Innenstadt für Kunden und Bremer Beschäftigte zu gewährleisten, müssen die Verkehrsströme sinnvoll gelenkt werden. Bedingt durch den Brand des Textilhauses ... -
Situation des ttz Bremerhaven
Die Fraktion der FDP hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: Das Land Bremen ist am „Verein zum Technologietransfer an der Hochschule Bremerhaven e.V.“ (ttz Bremerhaven) beteiligt und ... -
Einsetzung der städtischen Deputationen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft setzt gemäß Artikel 129 Absatz 1 Satz 1 der ... -
Einsetzung der staatlichen Deputationen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 129 Absatz 1 Satz ... -
Mittel des Betreuungsgeldes für Krippen und Kindergärten bereitstellen
Antrag der Fraktion der FDP. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Betreuungsgeld für nichtig erklärt. Bisherige Bescheide haben Bestand. Damit wird der Bund die bisher für das Betreuungsgeld vorgesehenen ...
