Für ein weltweites Klimaschutzabkommen, starke und nachhaltige Klimaschutzziele!

Antrag der Fraktionen der FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und DIE LINKE.

Vom 30. November bis zum 11. Dezember dieses Jahres findet in Paris die UN- Klimakonferenz statt. Sie ist eine wichtige Weichenstellung für den Klimaschutz. Wir müssen jetzt handeln, um unseren Planeten für uns und unsere Kinder lebenswert zu erhalten!

Erste Folgen der Klimakrise sind heute schon spürbar in Form von verdorrten Ernten, gefährlichem Hochwasser und entfesselten Wirbelstürmen sowie Sturmfluten. Die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen trifft vor allem die Ärmsten in den Ländern des Südens und ist schon heute eine der Fluchtursachen. Klimaschutz ist eine globale Gerechtigkeitsfrage, auf die die Staaten der Welt in Paris eine gemeinsame Antwort finden müssen. Erforderlich sind ein verbindliches und gerechtes Klimaschutz-Abkommen und Mut zu ehrgeizigen Maßnahmen gegen die Klimakrise, um die Auswirkungen des Klimawandels in einem beherrschbaren Rahmen zu halten.

Wirksamer Klimaschutz kann nur durch eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft erfolgen. Die Freisetzung von Kohlendioxid muss reduziert werden. Insbesondere in der Energiewirtschaft, im Verkehrssektor und in der Landwirtschaft sind Anstrengungen erforderlich, um die Kohlendioxid- beziehungsweise Treibhausgasfreisetzung zu verringern. Dazu müssen alle Staaten ihren Beitrag leisten, insbesondere die Industriestaaten.

Die Europäische Union hat ihre Führungsrolle beim Klimaschutz in den letzten Jahren vernachlässigt. Beim Gipfel muss die EU alles dafür tun, um einen klimaverträglichen Kompromiss auszuhandeln. Die europäischen Klimaziele für 2030 – die unter anderem eine CO2-Reduktion um 40 Prozent vorsehen – sind nicht ausreichend.

Europa und Deutschland kommt aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und ihres Entwicklungsstandes eine besondere Verantwortung zu. Sie können und sollen eine Vorreiterrolle übernehmen. Deutschland kann sich wieder an die Spitze des internationalen Klimaschutzes setzen. Dazu sind die Chancen einer nachhaltigen, klimafreundlichen Wirtschaft zu ergreifen, denn damit wird die Abhängigkeit von Energieimporten verringert und Deutschland seiner globalen Verantwortung gerecht.

Auch die lokale Ebene trägt eine Verantwortung für den Klimaschutz. Hier stehen Länder und Kommunen in der Pflicht, eigenständig ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Durch sein Klimaschutz- und Energiegesetz hat sich daher auch Bremen verbindliche Ziele gesetzt und diese mit Maßnahmen hinterlegt.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) spricht sich für ein verbindliches, weltweites und nachhaltiges Klimaschutzabkommen aus, mit dem es möglich ist, das 2-Grad-Ziel zu erreichen.

Um in Paris zu einem guten Ergebnis beizutragen, sollte die EU eine Verschärfung der eigenen Klimaschutzziele anbieten und den Entwicklungsländern stärkere finanzielle und technische Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen in Aussicht stellen.

Die Bürgerschaft (Landtag) ist der Auffassung, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen muss, dass das nationale Klimaschutzziel von 40% Emissionsminderung bis 2020 erreicht wird. Deutschland sollte mit ambitionierten Zielen für die kommenden Jahrzehnte die nächsten Schritte auf dem Weg zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft aufzeigen, Techniken und Verfahren entwickeln und so die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Die Bürgerschaft (Landtag) sieht in der Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms 2020 einen wichtigen eigenen Beitrag um aufzuzeigen, wie auch unser Bundesland das eigene Klimaschutzziel von -40% CO2 bis 2020 erreichen kann.

Dr. Magnus Buhlert, Dr. Hauke Hilz, Lencke Steiner und Fraktion der FDP

Dr. Anne Schierenbeck, Dr. Henrike Müller, Ralph Saxe, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Jens Crueger, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Heiko Strohmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU

Nelson Janßen, Kristina Voigt und Fraktion DIE LINKE

Antrag auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft

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