Zukunft der Exzellenzinitiative – jetzt die Weichen stellen!
Antrag der Fraktionen der FDP und CDU.
Die 2005/06 von der damaligen Bundesregierung gestartete Exzellenzinitiative leitete einen tiefgehenden Paradigmenwechsel innerhalb der deutschen Universitätslandschaft ein. Nachdem die Bildungs- und Hochschulexpansion der 1960er und 70er Jahre primär auf den Ausbau qualitativ vergleichbarer Studienplatzkapazitäten fokussiert war, brach die Exzellenzinitiative mit diesem Gleichheitspostulat, indem sie die Universitäten ermutigte, in einem Leistungswettbewerb um zusätzliche Fördersummen einzusteigen.
In den drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte werden bis 2017 dutzende Einrichtungen mit einem Finanzvolumen von insgesamt rd. 4,6 Milliarden Euro gefördert, um so die internationale Sichtbarkeit deutscher Spitzenforschung nachhaltig zu erhöhen. Auch die Bremer Universität profitiert in höchstem Maße von der Exzellenzinitiative seit sie sich 2011 als einzige Universität in Norddeutschland erfolgreich in allen drei Linien durchsetzen konnte und seitdem zusätzliche Mittel in einem Gesamtumfang von rd. 100 Millionen Euro erhält.
Nachdem sich die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) der Länder bereits am 11. Dezember 2014 in einem Grundsatzbeschluss zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative ausgesprochen hat, wurde Ende Januar 2016 der Evaluationsbericht der Internationalen Expertenkommission Exzellenzinitiative (IEKE, so genannte Imboden-Kommission) vorgestellt. Die Gutachter ziehen darin ein grundsätzlich positives Urteil, insbesondere was die Differenzierung, die Governance, die Einbettung in das nationale Wissenschaftssystem und die Internationalisierung anbelangt. Da vor allem aber der Aspekt der Nachhaltigkeit kritisch gesehen wird, empfiehlt die Kommission zur Verstetigung der Exzellenzinitiative eine Reihe von Änderungen der Programmstruktur.
So soll es künftig anstatt von drei nur noch zwei Förderlinien mit einer Laufzeit von dann mindesten 7-8 Jahren geben. Während die Exzellenzcluster weiter aufrechterhalten bleiben sollen, sollen die Zukunftskonzepte durch so genannte Exzellenzprämien ersetzt werden, wonach einzelne Universitäten zusätzliche Mittel künftig nicht mehr auf Basis eines Antrages, sondern auf Grundlage von Leistungsindikatoren erhalten sollen. Angesichts des baldigen Auslaufens der Exzellenzinitiative in 2017 ist es nun erforderlich, die vorgelegten Empfehlungen schnellstens zu bewerten und zügig etwaige Weichenstellungen vorzunehmen, um die gerade für den Wissenschaftsstandort Bremen so wichtigen Erfolge der letzten Jahre qualitativ wie quantitativ nachhaltig abzusichern.
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
- Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) begrüßt die Vorlage des Endberichts der Internationalen Expertenkommission Exzellenz und schließt sich der grundsätzlichen Empfehlung zur Fortsetzung und Verstetigung der Exzellenzinitiative an.
- Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit (WMDI) schnellstmöglich und in enger Abstimmung mit der Universität Bremen eine Bewertung des Imboden-Gutachtens insbesondere in Hinblick auf die Zukunft der Graduiertenschule BIGSSS, des MARUM-Clusters und des Zukunftskonzeptes vorzulegen.
- Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat weiterhin auf, sich auf Länder- und Bundesebene dafür einzusetzen, dass etwaige neue „Exzellenzprämien“ auf einem Leistungskriterienkatalog zu beruhen haben, welcher die Größenunterschiede und Fachstrukturen der einzelne Universitäten angemessen berücksichtigt, um so einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP
Susanne Grobien, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU