News
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Freie Schulwahl – Aber richtig!
Kohlrausch: Bogedan agiert dilettantisch. Da ihre Kinder nicht an der Wunschschule zugelassen wurden, haben 27 Eltern dagegen geklagt. Das Bremer Verwaltungsgericht hat diesen Klagen nun stattgegeben. Die bildungspolitische Sprecherin ... -
Lieber Herr Sieling: Lassen Sie uns shoppen gehen!
Lencke Steiner lädt Bürgermeister zu Innenstadt-Bummel und Gedankenaustausch ein. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft nehmen die jüngsten Abwanderungen aus der Innenstadt zum Anlass, sich am 08. August ... -
Steuerausfall durch manipulierte Registrierkassen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Am 18. März 2016 hat das Bundesministerium für Finanzen den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Referentenentwurf ... -
10 Jahre Schulbüchereien – Wie ist der Stand der Dinge?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Zum Spätsommer 2006 wurden die Kinder- und Jugendbibliotheken zu Schulbibliotheken umgewandelt. Im Jahr 2012 waren von den acht Schulbibliotheken noch sieben in Betrieb. ... -
Hält die Mietpreisbremse, was sie verspricht?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Senat hat die so genannte Mietpreisbremse zum 1. Dezember 2015 für die Stadt Bremen umgesetzt. Die bis zum 20. November 2020 befristete ... -
Stadtamt: FDP für Sofort-Maßnahmenpaket gegen Katastrophenzustände
Zenner: Gefragt sind jetzt Flexibilität beim Personalkonzept, Aufgabenkritik und stärkere Digitalisierung. Die Zustände im Stadtamt sind aus Sicht der Freien Demokraten vollkommen inakzeptabel. „Beim Bürgerservice handelt es sich um ...
