Verkehrssenator läuft blind ins Terminchaos

Lencke Steiner: Zuständigkeit von Verkehr endlich ins Wirtschaftsressort verlagern! 

Die Ergebnisse des gestrigen Schwerlastgipfel mit den Senator Joachim Lohse (Verkehr) und Senator Martin Günthner (Wirtschaft) kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, wie folgt:

„Ich bin überrascht: Die Probleme mit den schleppenden Genehmigungen bei Schwertransporten seien bereits seit Mitte Mai bekannt, erklärt der verantwortliche Senator Lohse jetzt öffentlich. Dennoch braucht er über drei Monate um zu reagieren und weitere Mitarbeiter mit der Bearbeitung zu befassen. Der Schwerlastgipfel wäre in diesem Punkt überhaupt nicht erforderlich gewesen, wenn der Senator einfach mal den Kalender im Auge behalten hätte. Die Situation zeigt leider einmal mehr, dass der wirtschaftsnahe Verkehr bei Senator Lohse eine untergeordnete Rolle spielt. Wir als FDP-Fraktion erwarten vom verantwortlichen Senator, dass er sich in erster Linie darum kümmert, dass der Verkehr fließt und nicht, dass die Wirtschaft ausgebremst wird. Wir fordern daher die Zuständigkeit von Verkehr endlich ins Wirtschaftsressort zu verlagern. Verkehrliche Infrastruktur ist für die Wirtschaft essentiell – da muss das Trödeln des jetzigen Verkehrssenators aufhören.“

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