News
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Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene sieht vor, dass das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht als Alternative zur Freiheitsstrafe ... -
Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Dienst in Bremen und Bremerhaven
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Arbeitnehmerüberlassung bietet Unternehmen die Möglichkeit, Personal flexibel zum Ausgleich von Belastungsspitzen einzusetzen. Insgesamt mehr als 960.000 Menschen waren zum 30. Juni 2015 ... -
Wenn Ideen fehlen, sind Ausreden leicht zur Hand!
Steiner: Wirtschaftspolitik braucht endlich einen Neuanfang. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, kommentiert die jüngsten Zahlen zum gedämpften Wirtschaftswachstum in Bremen wie folgt: „Die Bremer Wirtschaftspolitik braucht endlich ... -
Freie Demokraten: Der EM-Ball muss rollen
Zenner: Nicht lange diskutieren, sondern EM-Spiel-Bewerbung einreichen. Ein breites Bündnis aus Sport- und Tourismusverbänden macht sich derzeit für eine EM-Spiel-Bewerbung Bremens stark. „Eine klasse Idee“, findet auch der sportpolitische ... -
Gesicht für unsere Werte zeigen!
Steiner: Burka ist Ausdruck nicht gelungener Integration. Die FDP-Fraktion Bremen fordert in einen Dringlichkeitsantrag den rot-grünen Senat dazu auf, sich für ein Verbot des Tragens religiös motivierter Vollverschleierung im ... -
Vollverschleierung aktiv unterbinden
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Das religiös motivierte Tragen von Ganzkörperschleiern wie Niqab oder Burka wird in Deutschland vielfach zu Recht als Symbol der Unterdrückung von Frauen angesehen. Neben ...
