News
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Linnert hat BLB politisch verscherbelt
Hilz: Senatorin trägt Verantwortung für Verlust von mehreren 100 Millionen Steuergeld. Heute tagen die Träger der Bremer Landesbank (BLB). Die einzige noch auf dem Verhandlungstisch liegende Option ist der ... -
FDP-Fraktion trauert um Walter Scheel
Steiner: Scheels politisches Wirken bleibt unvergessen. Zum Tode des ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel (FDP) erklärt die Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner: „Walter Scheel hatte ... -
TTIP-Verhandlungen sind eine Chance Protektionismus im Sinne Bremens und Bremerhavens zu überwinden
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und CDU. Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) werden ... -
CETA als Chance für Bremen und Bremerhaven begreifen und unterstützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und CDU. Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ist ein umfassendes Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Kanada. CETA ist abschließend verhandelt und ... -
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei behaupten und Stärken
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der FDP, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wie in der ganzen Welt beobachten auch wir im Land Bremen die Ereignisse in der Türkei mit ... -
Aktuelle Stunde: Stadtversagen – von einer Notmaßnahme zur nächsten.
Steiner: Problemliste von Rot-Grün wird immer länger. Fehlende Kitaplätze, wochenlanges Warten auf das Elterngeld, Personalmangel bei der Polizei, Drogenhandel am Bahnhof und so weiter. In Bremen gibt es einige ...