News
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Überstunden bei der Polizei Bremen müssen bezahlt werden
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Im November wurde bekannt, dass der Senat 500.000 Euro freigegeben hat, um einen Teil der bei der Polizei Bremen angefallenen Überstunden auszubezahlen. ... -
Mein lebenswichtiger Partner mit der kalten Schnauze!
Buhlert: Assistenzhunde mit Blindenführhunden gleichstellen. Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich dafür ein, dass zukünftig Assistenzhunde mit Blindenführhunden gleichgestellt werden. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, erklärt:„Assistenzhunde sind ... -
Beiratsbeteiligung in Bremen – wie ist der aktuelle Stand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Beiräte haben nach dem Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter unter anderem das Recht, Vertreter aus den Behörden anzuhören, Haushaltsanträge bei den fachlich ... -
Mehr Sonntagsöffnungen in Bremen
Buhlert: Sonn- und Feiertagsgesetz ist reformbedürftig. Innensenator Mäurer (SPD) hat angekündigt, das Bremische Sonn- und Feiertagsgesetz unverändert in die Bürgerschaft einbringen zu wollen. Das kommentiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. ... -
Unterweservertiefung nicht opfern
Hilz: Rot-Grün hat die Häfen in der Stadt Bremen aufgegeben. Zur Debatte um die Weservertiefung erklärt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz: ... -
Taxi: FDP wirbt für neuen Kurzstreckentarif
Steiner: Das Taxi zum Verkehrsmittel für jedermann machen. In Berlin gibt es sie bereits und erfreut sich dort größter Beliebtheit und Akzeptanz: Die Taxi-Kurzstrecke. Sie ist eine sinnvolle und ...
