News
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Bargeld erhalten – Freiheit und Bürgerrechte schützen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen. Diese soll bei 5000 Euro liegen. Zudem fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Abschaffung der ... -
Sexuelle Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften in Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Unterbringung in Zelten und in Großunterkünften ohne räumliche Trennung, ohne geschlechtergetrennte sanitäre Einrichtungen, ohne abschließbare Räume und fehlende Rückzugsmöglichkeiten für Frauen und ... -
Wie viele Vorrangprüfungen wurden in Bremen bisher negativ beschieden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Ohne eine Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge, die oft arbeitswillig und gut ausgebildet sind, nicht in Bremen arbeiten. Diese wird von der Bundesagentur für Arbeit ... -
Gründen in Bremen – wie ist der aktuelle Stand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In Bremen gab es 2014 laut des statistischen Landesamtes 5.700 Gewerbeanzeigen. Im Vergleich zu 2013 sind das 500 Gewerbeanzeigen weniger. In Sachen Startups ... -
Freie Demokraten für Cannabis-Legalisierung
Buhlert: Wandel in der Bremer Drogenpolitik überfällig. Zur Experten-Anhörung der Deputation für Gesundheit zum künftigen gesellschaftlichen und rechtlichen Umgang mit Cannabis erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der ... -
Sielings TTIP-Elanlosigkeit bremst Unternehmen aus
Steiner: Exportland Bremen braucht Freihandel – Freie Demokraten gegen Absenken von Verbraucherschutzstandards. Die Bürgerschaft diskutiert heute über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Die Freien Demokraten haben einen Antrag ...
