News
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OTB: Hat der Senat die Zuständigkeit sorgfältig geprüft?
Hilz: Verlassen auf rechtliche Stellungnahme ist fahrlässig. Für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) droht nach der Verhängung des Baustopps auch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, weil nach der vorläufigen Auffassung des ... -
Wie steht es um die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Für das Jahr 2016 wird mit deutlich weniger ankommenden Flüchtlingen in Bremen gerechnet als für das Jahr 2015. Die ursprünglichen, weitsichtigen Planungen, die ... -
Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Für Patientinnen und Patienten, die eine schwere chronischen Erkrankung haben und unter Schmerzen und Appetitlosigkeit leiden, ist der Konsum von Cannabinoiden aus medizinischen Gründen ... -
Senat versagt beim OTB
Hilz: Rot-Grün schadet Wirtschaftsstandort Bremerhaven. Zum Baustopp des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) erklärt der stv. Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Mit dem vom Oberverwaltungsgericht Bremen ... -
Landesmindestlohn: Außer Spesen nichts gewesen
Steiner: Bürokratische Kontrollen kosten mehr als sie nutzen. Aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage „Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns“ der FDP-Fraktion geht hervor, dass die Überwachung ... -
Bedeutung des Englischunterrichtes in der Grundschule für weiterführende Schulen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Englischunterricht in den Klassen 3 und 4 soll in der Grundschule die entscheidenden Grundlagen für das Lernen von Sprachen legen. Die Schülerinnen ...
