News
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Keine Privatisierung der Meinungsfreiheit – NetzDG stoppen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Facebook und Twitter, Foren von Onlinemedien und Chats von Multiplayer-Spielen, sind Orte der Information, des Austausches, aber auch für rechtswidrige und verachtungswürdige Beleidigungen und ... -
Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen!
Lencke Steiner: GroKo-Gesetz ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eingereicht und fordert den Senat auf, das ... -
Lencke Steiner als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt
Die Abgeordneten der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft haben in der heutigen Fraktionssitzung Lencke Steiner einstimmig als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Prof. Dr. Hauke Hilz und Dr. Magnus Buhlert ebenfalls ... -
Länderfinanzausgleich: Mehr Geld ist kein Freifahrtschein
Hauke Hilz: Sanierungskurs darf nicht aufgeweicht werden. Der Bundestag hat heute die Neuregelung zum Länderfinanzausgleich verabschiedet und Bremen darf zukünftig mit mehr Geld rechnen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
Bildung: SPD geht auf FDP Forderungen ein
Julie Kohlrausch: Wir brauchen mehr Geld für Bildung. Die Bremer SPD-Fraktion hat ein Positionspapier veröffentlicht und verspricht zukünftig mehr Geld für Bildung auszugeben. Für die FDP-Fraktion in der Bremischen ... -
Fehlende Krippenplätze: Bogedan ist überfordert
Julie Kohlrausch: Wir brauchen private Investoren. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat Daten und Fakten zur Betreuungssituation in Deutschland veröffentlicht. Bremen ist demnach trauriger Spitzenreiter unter den ...
