News
-
Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen!
Lencke Steiner: GroKo-Gesetz ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eingereicht und fordert den Senat auf, das ... -
Lencke Steiner als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt
Die Abgeordneten der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft haben in der heutigen Fraktionssitzung Lencke Steiner einstimmig als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Prof. Dr. Hauke Hilz und Dr. Magnus Buhlert ebenfalls ... -
Länderfinanzausgleich: Mehr Geld ist kein Freifahrtschein
Hauke Hilz: Sanierungskurs darf nicht aufgeweicht werden. Der Bundestag hat heute die Neuregelung zum Länderfinanzausgleich verabschiedet und Bremen darf zukünftig mit mehr Geld rechnen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
Bildung: SPD geht auf FDP Forderungen ein
Julie Kohlrausch: Wir brauchen mehr Geld für Bildung. Die Bremer SPD-Fraktion hat ein Positionspapier veröffentlicht und verspricht zukünftig mehr Geld für Bildung auszugeben. Für die FDP-Fraktion in der Bremischen ... -
Fehlende Krippenplätze: Bogedan ist überfordert
Julie Kohlrausch: Wir brauchen private Investoren. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat Daten und Fakten zur Betreuungssituation in Deutschland veröffentlicht. Bremen ist demnach trauriger Spitzenreiter unter den ... -
Welche Immobilien mietet die Verwaltung?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Das Land Bremen und die Stadtgemeinden unterhalten nicht nur eigene Immobilien, sondern sind auch vielfach Mieter von Gebäuden bzw. Büroräumen. Die Anmietung von ...
