News
-
Am Ausbau der Mittelweser als Lebensader Bremens festhalten
Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU. Die Mittelweser ist als Bundeswasserstraße für das Land Bremen von herausragender Bedeutung. Sie leistet als Hafenhinterlandanbindung einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung ... -
Aufklärung von Sexualstraftaten verbessern
Zenner: Mehr Personal sorgt für bessere Ermittlungsergebnisse. Zur aktuellen Debatte über die Defizite bei der Ermittlung und Ahndung von Sexualstraftaten erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner: „Die ... -
Keine Kürzungen bei der Bremerhavener Polizei
Zenner: Karoline Linnert handelt kurzsichtig. Mit Unverständnis reagiert der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, auf die Äußerung von Finanzsenatorin Karoline Linnert, dass die Bremerhavener Polizei schrumpfen soll. „Die ... -
Lang-LKW auf Bremens Straßen
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Noch bis Ende 2016 läuft der von der Bundesregierung auf Basis einer Ausnahmeverordnung am 01. Januar 2012 gestartete Feldversuch zur Erprobung so genannter ... -
Inklusion droht zu scheitern
Kohlrausch: Qualität statt Tempo. Die Grundschulleiter im Bremer Westen haben in einem Brandbrief Mängel bei der Inklusion beklagt. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Julie Kohlrausch, dazu: „Mit Rot-Grün ... -
Exzellenz zahlt sich aus
Buhlert: Exzellenz darf nicht weggespart werden. In Berlin wurde heute das Gutachten der Internationalen Expertenkommission zur Exzellenzinitiative vorgestellt. Demnach hat die Exzellenzinitiative maßgeblich zu einer Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ...
