Haushalt: Rot-Grün macht unseriöses Wahlgeschenk

Lencke Steiner: Ausgaben sind nicht gegenfinanziert.

Die vom rot-grünen Senat vorgestellten Haushaltseckwerte kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Der rot-grüne Haushalt ist ein Bundestagswahlgeschenk. Der Senat gibt Geld aus, das nicht da ist. Die Ausgaben sind zwar sinnvoll, aber an keiner einzigen Stelle erfolgt die Gegenfinanzierung durch Einsparungen. Im Gegenteil, die ohnehin schon stark steigenden Einnahmen sollen durch die Anhebung der Gewerbesteuer und der City-Tax noch weiter in die Höhe getrieben werden. Damit wird Bremen immer unattraktiver für Unternehmen und Touristen. Die 100 Millionen, die aus den Sondervermögen entnommen werden sollen, führen dazu, dass die kommunalen und landeseigenen Liegenschaften praktisch verrotten. Tolles Programm, damit kann man zwar Wahlkampf machen, aber Bremen mittelfristig auch ruinieren.“

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