News
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Ausnahmefälle des Bundesmindestlohnes – Relevanz des Landesmindestlohnes?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Mit Beschluss vom 28. Juni 2016 hat die Mindestlohnkommission des Bundes nach § 9 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) die ... -
Die Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei sind unvereinbar mit der Demokratie
Antrag der Fraktionen FDP und DIE LINKE. In der Nacht zum vergangenen Freitag sind in der Türkei 9 Abgeordnete der Oppositionspartei HDP verhaftet worden, darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin ... -
Gedenk- und Erinnerungsorte an Folgen der „Aktion M“ schaffen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Immer weniger Zeitzeugen können an die Greul- und Unrechtstaten der Nationalsozialisten erinnern. Umso wichtiger ist es, dass wir eine Erinnerungskultur entwickeln, die gegen das ... -
FDP beantragt Aktuelle Stunde zum drohenden Grundschul-Chaos
Kohlrausch: Wir erwarten Lösungen. Die FDP-Fraktion Bremen hat für die kommende Stadtbürgerschaft eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Bremen braucht Grundschul- und Kita-Plätze: Droht das nächste Chaos oder ist ... -
Bundesteilhabegesetz verbessern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Mit dem Vorhaben eines Bundesteilhabegesetzes sollte das Ziel verfolgt werden, die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung sowie ihre Selbstbestimmung zu fördern und zu verbessern. ... -
Gammel-Look an Bremer Schulen? FDP fragt nach!
Kohlrausch: Wir verlangen eine detaillierte Auflistung aller Mängel. Das Deutsche Institut für Urbanistik schätzt, dass der Sanierungsstau im Schul- und Bildungsbereich bei 34 Milliarden Euro liegt und es erheblichen ...
