News
-
Senat versagt beim OTB
Hilz: Rot-Grün schadet Wirtschaftsstandort Bremerhaven. Zum Baustopp des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) erklärt der stv. Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Mit dem vom Oberverwaltungsgericht Bremen ... -
Landesmindestlohn: Außer Spesen nichts gewesen
Steiner: Bürokratische Kontrollen kosten mehr als sie nutzen. Aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage „Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns“ der FDP-Fraktion geht hervor, dass die Überwachung ... -
Bedeutung des Englischunterrichtes in der Grundschule für weiterführende Schulen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Englischunterricht in den Klassen 3 und 4 soll in der Grundschule die entscheidenden Grundlagen für das Lernen von Sprachen legen. Die Schülerinnen ... -
Lückenloser Übergang vom Elementarbereich in die Primarstufe
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Für eine kontinuierliche kindliche Bildungsbiographie ist der Übergang vom Elementarbereich in die Grundschule von zentraler Bedeutung. Mit der stärker wachsenden Bedeutung, die der ... -
Sicherheitsgefühl stärken – Aufklärung von Einbrüchen verbessern!
Antrag der Fraktion der FDP. Im Jahr 2015 wurden für die Stadtgemeinde Bremen 2.776 Fälle von Wohnungseinbruchsdiebstahl erfasst. Der Schadenswert betrug 7.653.637 Euro. Zugleich wurden lediglich 5,4 Prozent der ... -
Keine Strafgebühr bei verspäteter Steuererklärung zulassen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Im Rahmen der Beratungen über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Bundestagsdrucksache 18/7457) sollen bislang ungenutzte Optimierungspotenziale der ...
