News
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Causa Erdogan: Zeit das Schloss auszutauschen
Steiner: Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft setzen sich mit einem Dringlichkeitsantrag für die Abschaffung des §103 StGB ein. Der aktuelle Fall „Böhmermann / ... -
Innensenator Mäurer abblitzen lassen
Zenner: Bußgelder sind kein Haushaltsinstrument. Dem Vorschlag, dass der Haushalt der Polizei durch vermehrtes Blitzen finanziert werden soll, erteilen die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft eine klare Absage. ... -
Bremens Kinderbetreuungszeiten flexibel und verlässlich gestalten
Antrag der Fraktion der FDP. Berufstätigkeit und Familie in Einklang zu bringen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Insbesondere da es in vielen Branchen aufgrund von Schicht- sowie Sonn- und Feiertagsarbeit ... -
Flüchtlinge schneller arbeiten lassen
Steiner: Abschaffung der Vorrangprüfung eröffnet Perspektiven. Im vergangenen Jahr wurden in Bremen über 1000 Vorrangprüfungen durchgeführt und nur die Hälfte dieser endeten für die betroffenen Ausländer positiv. Das ist ... -
Zusammenarbeit des Landes Bremen mit Dataport
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Dataport ist der zentrale IT-Dienstleister des Landes Bremen. Er ist für den sicheren Betrieb zahlreicher IT-Fachverfahren verantwortlich, was üblicherweise über sogenannte Service Level ... -
Weiterer Ausbau des Jade-Weser-Ports – Hafenzukunft für Bremen und Bremerhaven?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Unlängst forderte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) den weiteren Ausbau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven: „Wir müssen das Verfahren auf den Weg bringen, ...
