News
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NetzDG ist massiver Angriff auf Meinungsfreiheit
Lencke Steiner: Rot-Grüner Senat soll Veto im Bundesrat einlegen. Morgen soll der Bundesrat das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“) trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken verabschieden. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert ... -
Endlich kommt das Update für die Bremer Innenstadt
Lencke Steiner: Rot-grüner Senat soll jetzt Rahmenbedingungen schaffen und Parkraumkonzept vorlegen. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt das Engagement privater Investoren in die Bremer Innenstadt und fordert den ... -
Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge durch die Stadtgemeinde
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Rundfunkbeitrag finanziert das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Seit dem 01. Januar 2013 wurde die vormalige GEZ durch die so genannte ... -
Wie wird die Pflege von Rahmengrünflächen in den Kleingartengebieten künftig geregelt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Bremer Kleingärten erfreuen sich nicht nur großer Beliebtheit, sondern sind auch wesentlicher Bestandteil des Stadtgrüns. Ein ansprechendes Erscheinungsbild sowie die Funktionalität und ... -
Optimierung des Stadtverkehrs: Wie wird der Verkehrsfluss gestaltet?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nicht nur Autofahrer, sondern auch Fußgänger und Radfahrer warten häufig an roten Ampeln und fragen sich, warum es mit der Grünen Welle nicht ... -
Ausbau der Kinderbetreuungsplätze – Wie gestaltet sich die Entwicklung?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Dem Ausbau der Kindertagesbetreuung kommt ein hoher Stellenwert zu. Mit der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren im Jahr ...
