News
-
Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen und Ausbau des Glasfasernetzes: Wie ist die Lage in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen spielt der Zugang zum Internet über eine Breitbandverbindung eine immer wichtigere Rolle. Für den Ausbau ... -
Werden straffällige Ausländer konsequent zurückgeführt?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. In vielen Kommunen stellt die Rückführung straffällig gewordener Ausländer die zuständigen Behörden vor große Probleme. Dies gilt auch für Bremen. Hierbei stellt ... -
Unterhaltsvorschüsse: Handeln statt jammern!
Buhlert: Ausflüchte von Frau Stahmann bringen uns nicht weiter. Sozialsenatorin Anja Stahmann plant, die neue Regelung zum Unterhaltsvorschuss in Bremen nicht wie von der Bundesregierung gefordert zum 01. Januar ... -
Woans geiht dat wieder mit dat Institut för nedderdüütsche Spraak?
Lütte Anfraag vun de Frakschoon vun de FDP. Siet 1979 kriggt dat Institut för nedderdüütsche Spraak, dat in Bremen to Huus is, Fördergeld vun de Länner Schleswig-Holsteen, ... -
Rot-Grün peitscht Kita-Gebühren durch die Deputation
Kohlrausch: Chance zur Verbesserung verpasst. Gegen den erklärten Willen von FDP, CDU und die Linke hat die rot-grüne Koalition schon in der heutigen Sitzung der Deputation für Kinder und ... -
Ausnahmefälle des Bundesmindestlohnes – Relevanz des Landesmindestlohnes?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Mit Beschluss vom 28. Juni 2016 hat die Mindestlohnkommission des Bundes nach § 9 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) die ...
