News
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Beiratsbeteiligung in Bremen – wie ist der aktuelle Stand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Beiräte haben nach dem Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter unter anderem das Recht, Vertreter aus den Behörden anzuhören, Haushaltsanträge bei den fachlich ... -
Mehr Sonntagsöffnungen in Bremen
Buhlert: Sonn- und Feiertagsgesetz ist reformbedürftig. Innensenator Mäurer (SPD) hat angekündigt, das Bremische Sonn- und Feiertagsgesetz unverändert in die Bürgerschaft einbringen zu wollen. Das kommentiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. ... -
Unterweservertiefung nicht opfern
Hilz: Rot-Grün hat die Häfen in der Stadt Bremen aufgegeben. Zur Debatte um die Weservertiefung erklärt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz: ... -
Taxi: FDP wirbt für neuen Kurzstreckentarif
Steiner: Das Taxi zum Verkehrsmittel für jedermann machen. In Berlin gibt es sie bereits und erfreut sich dort größter Beliebtheit und Akzeptanz: Die Taxi-Kurzstrecke. Sie ist eine sinnvolle und ... -
Traditionsschifffahrt braucht ruhige See!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Traditionsschifffahrt hat sich seit vielen Jahren im Land Bremen, in Deutschland und Europa etabliert. Genauso wie in Bremerhaven und Vegesack sind in vielen ... -
Ausbildungsgarantie ist heiße Luft
Steiner: Bildungsgarantie statt Ausbildungsgarantie. Laut Recherchen von Schülern der Gesamtschule Bremen Ost haben nur 37 Prozent der Jugendlichen im Land Bremen eine Ausbildung begonnen. Die vom SPD-Arbeitssenator Martin Günther ...
