News
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Optimierung des Stadtverkehrs: Wie wird der Verkehrsfluss gestaltet?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nicht nur Autofahrer, sondern auch Fußgänger und Radfahrer warten häufig an roten Ampeln und fragen sich, warum es mit der Grünen Welle nicht ... -
Ausbau der Kinderbetreuungsplätze – Wie gestaltet sich die Entwicklung?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Dem Ausbau der Kindertagesbetreuung kommt ein hoher Stellenwert zu. Mit der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren im Jahr ... -
Bremen ist Schlusslicht bei Ausgaben für Justiz
Peter Zenner: Sofortiges Gegensteuern notwendig. Nach einer Untersuchung des Deutschen Anwaltsvereins ist Bremen deutliches Schlusslicht bei den Ausgaben für seine Justiz im Verhältnis zum Gesamthaushalt. Während andere Bundesländer ihr ... -
Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die lange Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen im Land Bremen ist seit Jahren ein Ärgernis für die Menschen im Land Bremen. Auch in diesem Jahr ... -
Haushalt: Rot-Grün macht unseriöses Wahlgeschenk
Lencke Steiner: Ausgaben sind nicht gegenfinanziert. Die vom rot-grünen Senat vorgestellten Haushaltseckwerte kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt: „Der rot-grüne Haushalt ist ein Bundestagswahlgeschenk. Der ... -
Mittelweser: Uferrückverlegung stärkt Bremer Wirtschaft
Hauke Hilz: Jetzt geht es um die schnelle Umsetzung. Die Bekanntgabe der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zum weiteren Ausbau der Mittelweser kommentiert der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in ...
