Airbnb Gesetz ist Populismus

Lencke Steiner: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum statt neue Gesetze.

Die SPD plant die Einführung eines Zweckentfremdungsgesetzes und stellt damit private Vermieter unter Generalverdacht. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Die SPD hat einen großen Schluck aus der Populismuspulle genommen. Anders ist die geplante Gesetzesinitiative nicht zu erklären. Der Prozentsatz der zweckentfremdeten Ferienwohnungen ist verschwindend gering und bietet keinen Anlass, um aktiv zu werden. Das Zweckentfremdungsgesetz stellt private Vermieter unter Generalverdacht. Probleme werden damit nicht gelöst. Im Gegenteil, die SPD versucht öffentlichkeitswirksam von den eigenen Verfehlungen abzulenken. In Bremen gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Dafür ist der rot-grüne Senat mitverantwortlich. Anstatt neue nichts bringende Gesetze auf den Weg zu bringen, brauchen wir mehr Bauflächen um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nur so kann die Lage auf dem Wohnungsmarkt entschärft werden.“

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