News
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Einsatz der Bremer Polizei beim G20-Gipfel
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Bilder von brutalen Straßenschlachten in Hamburg während des G20-Gipfels am vergangenen Wochenende haben die mediale Berichterstattung beherrscht und damit die Ergebnisse des ... -
G20: Unzumutbare Belastungsprobe für Bremer Polizei
Peter Zenner: 2900 Polizeibeamte erforderlich. Die aktuelle Einsatzsituation bei der Polizei im Rahmen der Breminale und des G 20-Gipfels macht die unzureichende Personalausstattung bei der Polizei erneut deutlich. Der ... -
NetzDG ist massiver Angriff auf Meinungsfreiheit
Lencke Steiner: Rot-Grüner Senat soll Veto im Bundesrat einlegen. Morgen soll der Bundesrat das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“) trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken verabschieden. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert ... -
Endlich kommt das Update für die Bremer Innenstadt
Lencke Steiner: Rot-grüner Senat soll jetzt Rahmenbedingungen schaffen und Parkraumkonzept vorlegen. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt das Engagement privater Investoren in die Bremer Innenstadt und fordert den ... -
Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge durch die Stadtgemeinde
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Rundfunkbeitrag finanziert das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Seit dem 01. Januar 2013 wurde die vormalige GEZ durch die so genannte ... -
Wie wird die Pflege von Rahmengrünflächen in den Kleingartengebieten künftig geregelt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Bremer Kleingärten erfreuen sich nicht nur großer Beliebtheit, sondern sind auch wesentlicher Bestandteil des Stadtgrüns. Ein ansprechendes Erscheinungsbild sowie die Funktionalität und ...
