News
-
Geburtshilfe und Frühchen-Versorgung verbessern
Buhlert: Senatorin soll Pläne zur Aufstockung des Klinikums Bremen-Mitte in Deputation erläutern. In Bremen fehlen Kreißsäle und Plätze für Extrem-Frühgeborene Kinder. Mit der Einrichtung einer Geburtshilfestation und einer Frühgeborenen-Station ... -
Keine Kinderehen in Bremen
Lencke Steiner: Anerkennung von Kinderehen ist beschämend. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren Ende Juli dieses Jahres 1457 minderjährige Ausländer im Ausländerzentralregister als „verheiratet“ gespeichert, von denen 1152 Mädchen sind. ... -
Bundeswehr im Innern: Aktionismus und Panikmache?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bereits im Juli 2016 hat die Bundesregierung mit der Vorstellung des Weißbuchs zur Sicher- heitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr bekanntgegeben, dass zur ... -
Anzahl und Dauer von Widerspruchsverfahren
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat vor der Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht grundsätzlich ein Widerspruchsverfahren ... -
FDP verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingswohnheim
Magnus Buhlert: Diese Tat macht fassungslos. In der Nacht von Montag auf Dienstag gab es einen Brandanschlag auf Wohncontainer für Flüchtlinge in Huchting. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Bremen braucht intelligente Haushaltssanierung statt 116 Millionen Abwicklungsprogamm
Lencke Steiner: Senat nimmt lieber weiter die Bürger aus, als intelligent zu sparen. Gestern hat der rot-grüne Senat dem Stabilitätsrat den Bericht zu seinen Sanierungsbemühungen vorgelegt. Dies war nötig ...
