Niemand muss frieren! – Ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte für Wohnungslose öffnen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.

Niemand muss frieren! Ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte für Wohnungslose öffnen. Die kalte Jahreszeit bringt für alle, die kein Zuhause haben besondere Herausforderungen. Die Sozialverbände betreuen in dieser Zeit nicht nur die kürzlich wohnungslos gewordenen Menschen. Sie sollten in die Lage versetzt werden in kalten Nächten jedem einen Schlafplatz im frostgeschützten Raum anbieten zu können.

In Bremen wurden vergangenes Jahr 1663 Menschen als wohnungslos registriert. In der kalten Jahreszeit sind mindestens 500 weitere Personen unterzubringen, die dauerhaft auf der Straße leben. Die vorhandenen Wohnheimplätze und Notunterkünfte reichen in dieser Situation kaum aus.

Den vollen und stark beanspruchten Wohnheimen und Notunterkünften in Bremen stehen, aus öffentlichen Geldern bezahlte und zurzeit freie Wohneinheiten gegenüber. Die langfristigen Mietverträge, die in den vergangenen Jahren, zur Unterbringungen der Flüchtlinge, abgeschlossen wurden, belasten den Haushalt noch auf Jahre. Einige dieser Unterkünfte wurden zu hohen Quadratmeterpreisen für bis zu zehn Jahre angemietet. Angesichts der derzeitigen Entwicklungen ist kurzfristig kaum mit einer erneuten Nutzung für die Flüchtlingsunterbringung zu rechnen. Dafür ist aber über die Nutzung der Flächen für alle möglichen Verwendungszwecke nachzudenken.

Den freien und bezahlten Wohneinheiten stehen Bremens Wohnungslose gegenüber. Neben der notwenigen Einrichtung von Schlafstätten zum Schutz vor Kälte und Nässe, müssen auch Konzepte zur längerfristigen Nutzung in Betracht gezogen werden. Die ungenutzten Flächen der ehemaligen Flüchtlingsunterkünfte können zum Teil nicht nur zur akuten Unterbringung von Wohnungslosen, sondern auch längerfristig als private Wohneinheiten genutzt werden.

Kleine Wohneinheiten bieten Privatsphäre und Sicherheit, die vielen Wohnungslosen in Schlafsälen oft fehlen. Hier gilt es nun die einmalige Chance zu nutzen, Menschen eine sichere Unterkunft auf Dauer einzurichten, und ihnen so einen Weg aus der Wohnungslosigkeit anzubieten. Eine menschenwürdige Unterbringung bietet die Möglichkeit diese Personen wieder in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. Dabei ist auch die Einbindung von sozialen Unterstützungsangeboten sicherzustellen.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, die frei gewordenen Flüchtlingsunterkünfte auf ihre Nutzbarkeit für die akute oder bei längerfristigen Anmietungen für die nachhaltige Unterbringung von Wohnungslosen zu prüfen und dabei, insbesondere zu Fragen der Betreuung und Belegung der Einrichtung, die Sozialverbände eng einzubeziehen.

Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP

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