News
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Bettensteuer: Abschaffen statt anheben
Hauke Hilz: Erhöhung schadet Tourismusstandorten Bremen und Bremerhaven. Die Pläne der rot-grünen Koalition, die Bettensteuer im Land Bremen anzuheben, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Bürgerschaft, ... -
Halbzeitbilanz: Auf Rot folgt Gelb
Lencke Steiner: Sieling farblosester Bürgermeister der Geschichte. Heute vor zwei Jahren wurde die Bremische Bürgerschaft gewählt. Anlass für die FDP-Fraktion Halbzeitbilanz zu ziehen. Und diese fällt, so Fraktionschefin Lencke ... -
Neue Chance für die Gewerbeflächenpolitik – für ein besseres und größeres Angebot!
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der FDP und der CDU. Eine prosperierende Wirtschaft ist auf ausreichende und hochwertige Gewerbeflächen angewiesen. Unsere Wirtschaft benötigt den Platz zum Wachsen und Expandieren. Die ... -
Unsere Vorschläge für beste Bildung in Bremen und Bremerhaven
Optimales Fordern und Fördern Die Schulbildung spielt heutzutage eine noch wichtigere Rolle für eine erfolgreiche Erwerbsbiographie als früher. Das übergeordnete Ziel unserer Bildungspolitik ist, dass jede Schülerin ... -
Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen
Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen Der Senat verkündet das nachstehende, von der ... -
Verwaltungsreform: FDP beantragt Parlamentsausschuss
Lencke Steiner: SPD sollte Totalblockade aufgeben. Die FDP-Fraktion Bremen macht sich für die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur Reform der bremischen Verwaltung stark. Die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner, ...
