Neue Sicherheitsauflagen bedeuten das Aus für viele Traditionsschiffe

Hauke Hilz: Interimsminister aus Bayern macht die Traditionsschifffahrt kaputt.

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) hat jüngst angekündigt die neue Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe doch zum 1. Januar 2018 in Kraft treten zu lassen. Dazu äußert sich der hafenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hauke Hilz, wie folgt:

„Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der Dialog zwischen Fachverbänden und dem Bundesverkehrsministerium nun scheinbar seitens Minister Schmidt abgebrochen wurde. Völlig zurecht sehen die Fachverbände und Vertreter der Traditionsschifffahrt die neue Sicherheitsrichtlinie als Gefahr für die Traditionsschifffahrt. Traditionsschiffe werden häufig ehrenamtlich betrieben. Teure Sicherheitsauflagen, die angesichts der seltenen Unfälle keine echte Verbesserung darstellen, gefährden deren Existenz. Man könnte auch sagen: Ein Interimsminister aus Bayern macht die Traditionsschifffahrt kaputt.“

Hilz erinnert an das gemeinsame Anliegen von FDP und Rot-Grün und nimmt den Senat in die Pflicht: „Ich hoffe, dass der Senat nun schnell zusammen mit den anderen betroffenen Landesregierungen Druck auf das Bundesministerium macht und doch noch das schlimmste verhindert. Notfalls muss über den Bundesrat Druck gemacht werden. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll die bisherigen Regelungen befristet zu verlängern, bis eine neue Sicherheitsrichtlinie im Einvernehmen mit den Betroffenen und im Sinne der Sicherheit erarbeitet werden kann.“

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