News
-
Mittel des Betreuungsgeldes für Krippen und Kindergärten bereitstellen
Antrag der Fraktion der FDP. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Betreuungsgeld für nichtig erklärt. Bisherige Bescheide haben Bestand. Damit wird der Bund die bisher für das Betreuungsgeld vorgesehenen ... -
Amtsvormünder nicht überfordern, ausreichend Stellen schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP. Seit Jahren ist der Bereich der Amtsvormünder in unseren Städten chronisch unterbesetzt. Eine angemessene Wahrung der Interessen der Kinder und Jugendlichen kann so nicht ... -
Einsetzung eines städtischen Rechnungsprüfungsausschusses
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft setzt einen Rechnungsprüfungsausschuss ein. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: ... -
Einsetzung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft setzt einen Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte ein. ... -
Einsetzung eines staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung ... -
Einsetzung eines staatlichen Petitionsausschusses
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß § 4 Abs. 1 des ...
