Nachtragshaushalt ist ein schlechter Scherz! 

Lencke Steiner: Rot-Grün fährt den Haushalt unbeirrt gegen die Wand.

Der rot-grüne Senat hat heute angekündigt einen Nachtragshaushalt  in Höhe von 185 Millionen Euro für die Zukunftsfähigkeit der GeNo zu beschließen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Die Ankündigung von Rot-Grün per Nachtragshaushalt 185 Millionen Euro für die GeNo bereitzustellen, hört sich an wie ein schlechter Scherz. Als Bürgerin Bremens und als Abgeordnete fühle ich mich betrogen! Tagelang haben wir über den Haushalt debattiert und Berge von Papier durchgearbeitet. Es wurden sowohl neue Vorschläge der Opposition unterbreitet, als auch auf Probleme hingewiesen. Nun wird – nur 68 Tage – nachdem der Haushalt beschlossen wurde ein Nachtragshaushalt angekündigt. Das zeigt, dass der rot-grüne Haushalt keine Substanz und Weitsicht hat und der Senat mit seiner Haushaltspolitik Bremen unbeirrt gegen die Wand fährt.“

Die angespannte Situation der GeNo war laut Steiner darüberhinaus absehbar und kommt nicht überraschend.

„Ich zweifele ernsthaft an der Rechenfähigkeit des Senats, wenn nach so kurzer Zeit ein Nachtragshaushalt angekündigt werden muss. Die angespannte finanzielle Situation der GeNo ist nicht erst seit gestern aktuell. Zusätzliche Mittel hätten längst im Haushalt eingestellt werden können. Der Nachtragshaushalt übersteigt die gesamten Grundsteuereinnahmen eines Jahres und lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Bremen wird sich nun neu verschulden müssen und der für 2019 geplante Schuldenabbau rückt damit in weite Ferne. Das ist eine Katastrophe! Wir sind in der Pflicht auch an nachfolgende Generationen zu denken! Rot-Grün kann nicht haushalten und ist eine Gefahr für die Stabilität Bremens. Was soll erst passieren, wenn die Zinsen wieder steigen, Steuereinnahmen sinken oder das Wirtschaftswachstum stagniert. Ich sehe Bremens Zukunft in größter Gefahr“, so Steiner.

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