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Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen
Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen Der Senat verkündet das nachstehende, von der ... -
Verwaltungsreform: FDP beantragt Parlamentsausschuss
Lencke Steiner: SPD sollte Totalblockade aufgeben. Die FDP-Fraktion Bremen macht sich für die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur Reform der bremischen Verwaltung stark. Die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner, ... -
Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur Reform der bremischen Verwaltung
Antrag der Fraktion der FDP. Die aktuellen Probleme innerhalb der bremischen Verwaltung zeigen, dass die Verwaltung in ihrer bisherigen Struktur und in ihrer bisherigen Ausstattung nicht in vollem Umfang ... -
Schwerbehindertenausweis umbenennen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe und sie haben das Recht, Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. ... -
Nationale Maritime Konferenz: FDP fordert bessere Zusammenarbeit
Hilz: Landesregierungen verlieren sich im Klein-Klein. Die FDP-Fraktionen in den Norddeutschen Landtagen und dem Europaparlament haben zur 10. Nationalen Maritimen Konferenz einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog erstellt. Diesen kommentiert ... -
Gewerbeflächen: Willkommen in der Realität, liebe SPD
Lencke Steiner: Kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat heute ein Positionspapier zum Thema „Gewerbeflächen“ veröffentlicht. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, kommentiert ...
