News
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Nachtragshaushalt: 205 Millionen Euro für GeNo sind eine katastrophale Fehlplanung!
Lencke Steiner: Vorgelegter Nachtragshaushalt macht sprachlos Der rot-grüne Senat hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 205 Millionen Euro beschlossen. Das sind 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. ... -
Landeskrankenhausplan geht vor Zukunftskonzept 2025
Magnus Buhlert: Zukunftskonzept 2025 der GeNo Schritt in richtige Richtung – viele weitere müssen folgen. Zur Neuausrichtung des städtischen Klinikverbundes durch das Zukunftskonzept 2025 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der ... -
Gesundheitsamt wird zum Problemfall
Magnus Buhlert: Personalnotstand ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Notstandsmeldungen aus dem Gesundheitsamt schrecken auf. Laut Medienberichten herrscht akuter Personalmangel beim Bremer Gesundheitsamt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion ... -
Antisemitismus an Schulen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Skandal um die Verleihung des Echos hat gezeigt, dass Antisemitismus längst in der Jugendkultur angekommen ist. Daher muss auch die Schule als ... -
Airbnb-Gesetz: Rot-Grün lenkt vom eigenen Versagen ab!
Lencke Steiner: Gesetz wird kein einziges Problem lösen. Die rot-grüne Koalition plant die Nutzung von Airbnb in Bremen und Bremerhaven stark einzuschränken. Darüber hinaus sollen Wohnungseigentümer zukünftig zur Vermietung ... -
Korruptionsskandal: FDP fordert Aufklärung und Konsequenzen
Lencke Steiner: Vorgänge im BAMF sind ungeheuerlich. Laut Medienberichten sollen über die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 2.000 Asylanträge ohne genaue Prüfung und ...
