News
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Anzahl und Dauer von Widerspruchsverfahren
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat vor der Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht grundsätzlich ein Widerspruchsverfahren ... -
FDP verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingswohnheim
Magnus Buhlert: Diese Tat macht fassungslos. In der Nacht von Montag auf Dienstag gab es einen Brandanschlag auf Wohncontainer für Flüchtlinge in Huchting. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Bremen braucht intelligente Haushaltssanierung statt 116 Millionen Abwicklungsprogamm
Lencke Steiner: Senat nimmt lieber weiter die Bürger aus, als intelligent zu sparen. Gestern hat der rot-grüne Senat dem Stabilitätsrat den Bericht zu seinen Sanierungsbemühungen vorgelegt. Dies war nötig ... -
Bremer City: Quatschst du noch, oder shoppst du schon?
Freie Demokraten präsentieren Ideen zur Innenstadt-Belebung. Die Bremer Innenstadt benötigt ein Update. Die Entwicklung stagniert und umliegende Gemeinden und Einkaufszentren machen der City Kunden streitig. Aus diesem ... -
Neue Chancen für die Innenstadt eröffnen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremer Innenstadt ist zentraler Einzelhandelsstandort und zugleich attraktiver Erlebnis-, Arbeits- und Wohnort. Mit dem Weltkulturerbe Rathaus und Roland sowie den historischen Bauten, den ... -
Weservertiefung: Rot-Grün für Verzögerung mitverantwortlich
Hilz: Bremen und Bremerhaven brauchen die Weservertiefung. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Planungen zur Weservertiefung rechtswidrig sind, da sie nicht den wasserrechtlichen Vorgaben des EuGh entsprechen. Der stellvertretende ...
