News
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FDP-Fraktion fordert zügige Realisierung der neuen Feuerwache in Horn
Peter Zenner: Senat spielt mit dem Feuer und Leben der Stadtteilbewohner. Die Verzögerung bei der Realisierung der neuen Feuerwache in Bremen Horn kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter ... -
Zulassungsbeschränkte Studiengänge im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Am 19. Dezember dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die Studienplatzvergabe nach Numerus clausus im Fach Humanmedizin als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Aus der Urteilsbegründung ... -
FDP-Fraktion begrüßt den Abriss des Parkhauses Mitte durch Kurt Zech
Buhlert: Parkraumsituation in der Innenstadt nicht aus den Augen verlieren. Die aktuellen Entwicklungen in der Innenstadt rund um den Abriss des Parkhauses Mitte durch Kurt Zech kommentiert der stellvertretende ... -
Auswirkungen auf Bremen: Bundesverfassungsgericht kippt NC für Humanmedizin
Buhlert: Auswahlverfahren an Bremer Hochschulen überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Studienplatzvergabe für Medizin als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Dies kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Handwerk: FDP für 4.000 Euro Meisterbonus
Lencke Steiner: Meisterbonus ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich für den Meisterbonus in Bremen ein und hat dazu einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingereicht. ... -
Airbnb Gesetz ist Populismus
Lencke Steiner: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum statt neue Gesetze. Die SPD plant die Einführung eines Zweckentfremdungsgesetzes und stellt damit private Vermieter unter Generalverdacht. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke ...
