Landgericht: Rot-Grün wird den Anforderungen nicht gerecht

Peter Zenner: Bremen braucht sechs weitere Richterstellen und zwei zusätzliche Kammern.

Im Auftrag der Bremer Justizbehörde hat ein externer Gutachter die Arbeitsabläufe der Strafabteilung am Landgericht in Bremen bewertet. Die Ergebnisse sind erschreckend. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, erklärt dazu:

„Der Gutachter bestätigt die von uns geäußerte Kritik, dass das Landgericht insbesondere personell nicht ausreichend ausgestattet ist. Schon seit Langem fordern die Freien Demokraten sechs weiteren Richterstellen bzw. zwei weiteren Kammern beim Landgericht für Strafsachen. Nur so können die überdimensionierten Altfälle und Wirtschaftsstrafsachen zügig abgearbeitet werden. Wenn dies in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht erfolgt, gefährdet dies das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Bremens Ansehen im Bereich Justiz wird so nachhaltig beschädigt.

Auf die vom Gutachter vorgeschlagene Spezialisierung der Kammern, um schnellere Abläufe zu erreichen, hätte man in der Gerichtsorganisation im Erfahrungsaustausch mit anderen Gerichten schon vorher kommen können. Wer den Rechtsstaat uneingeschränkt will, muss jederzeit die notwendigen finanziellen Mittel für seine Durchsetzung zur Verfügung stellen. Hier wird Rot-Grün seit Jahren den Anforderungen nicht gerecht.“

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