News
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Wiedereröffnung des Brill-Tunnels prüfen!
Lencke Steiner: Fußgänger- und Verkehrsführung am Brill gehört auf den Prüfstand. Angesichts der tragischen Todesfälle rundum die Brill-Kreuzung fordert die FDP-Fraktion Bremen eine offene Debatte über die zukünftige Fußgänger- ... -
Keine Fahrverbote für LKW an bundesuneinheitlichen Feiertagen
Hauke Hilz: Fahrverbotsflickenteppich in Deutschland bereinigen. Die FDP-Fraktion Bremen hat eine Initiative in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, mit der zukünftig verhindert werden soll, dass an bundesuneinheitlichen Feiertagen Fahrverbote für ... -
Keine Fahrverbote an bundesuneinheitlichen Feiertagen!
Antrag der Fraktion der FDP. Mit der Einführung des Reformationstages als Feiertagen in Bremen und anderen Bundesländern ist die Feiertagslandschaft in Deutschland immer weiter fragmentiert. Auch wenn es grundsätzlich ... -
Polizeigesetz: Debatte gehört ins Parlament!
Lencke Steiner: CDU-Entwurf zu schwammig. Zum Entwurf des Polizeigesetzes der CDU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Wir brauchen dringend ein neues Polizeigesetz, das unsere Polizei in ... -
Jetzt mitmachen! Umfrage: Expedition Bildung
Hier geht es zur Umfrage: Expedition Bildung Bremen ist ein kleines Bundesland, aber unser Potenzial ist riesig. Bildung ist der Schlüssel dieses Potential für den Einzelnen und ... -
Bremisches Personalvertretungsgesetz: Bremer Sonderweg beenden!
Lencke Steiner: Rechtliche Optimierung ist angebracht. Anlässlich der der Anhörung zum bremischen Personalvertretungsgesetz (BremPersVG) in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke ...
