News
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Chaotische Planung der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft
Rainer W. Buchholz: Höchste Zeit für die Notbremse. Die deutliche Steigerung der Planungskosten bei der Neuorganisation der Abfallwirtschaft in Bremen kommentiert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen Rainer W. ... -
Elternunabhängiges BAföG – Kinder haften nicht für ihre Eltern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. In Bremen haben im Jahr 2015 knapp 11.000 Studentinnen und Studenten Bafög bezogen. Insgesamt wurden bei einem durchschnittlichen monatlichen Förderbetrag von 460 Euro 36,8 ... -
Doppelhaushalt 18/19: Verwaltung wird weiter aufgebläht
Hauke Hilz: Rot-Grün fehlt der Mut zum Sparen. Der rot-grüne Senat hat heute seinen Vorschlag für den Doppelhaushalt 2018/19 vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Alte Dorfschule: FDP unterstützt Bürgerinitiative
Rainer W. Buchholz: Alte Dorfschule erhalten und zur Kindertagesstätte umbauen. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt die von Burgdammer Anwohnern gegründete Bürgerinitiative für die Rettung der Alten Dorfschule. ... -
FDP lehnt die Gewerbesteuererhöhung ab
Lencke Steiner: Rot-Grün bekommt den Hals nicht voll. Trotz weiter stark sprudelnder Steuereinnahmen hält der rot-grüne Senat an der Erhöhung der Gewerbesteuer fest. Das kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion ... -
Schaufenster Fischereihafen – Wie sieht die Zukunft aus?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Seit nunmehr 25 Jahren gibt es im alten Fischereihafen in Bremerhaven das „Schaufenster Fischereihafen“. Es zieht jährlich etwa 700.000 Besucher an und stellt ...
