News
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Sanierungsstau auf Bremer Straßen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Laut Pavement-Management-System lag der Sanierungsstau bei Bremer Fahrbahnen im Jahr 2014 bei etwa 135 Millionen Euro. Allerdings ist nicht nur der Sanierungsstau zu ... -
Populismus ist keine Antwort auf Terror: Verschärfung des Waffenrechts ist ein Schuss in den Ofen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Am 10. Januar hat der Senat bekanntgegeben, dass er sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Verschärfung des deutschen Waffenrechts einsetzt. Mit diesem Vorstoß ... -
Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene sieht vor, dass das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht als Alternative zur Freiheitsstrafe ... -
Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Dienst in Bremen und Bremerhaven
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Arbeitnehmerüberlassung bietet Unternehmen die Möglichkeit, Personal flexibel zum Ausgleich von Belastungsspitzen einzusetzen. Insgesamt mehr als 960.000 Menschen waren zum 30. Juni 2015 ... -
Wenn Ideen fehlen, sind Ausreden leicht zur Hand!
Steiner: Wirtschaftspolitik braucht endlich einen Neuanfang. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, kommentiert die jüngsten Zahlen zum gedämpften Wirtschaftswachstum in Bremen wie folgt: „Die Bremer Wirtschaftspolitik braucht endlich ... -
Freie Demokraten: Der EM-Ball muss rollen
Zenner: Nicht lange diskutieren, sondern EM-Spiel-Bewerbung einreichen. Ein breites Bündnis aus Sport- und Tourismusverbänden macht sich derzeit für eine EM-Spiel-Bewerbung Bremens stark. „Eine klasse Idee“, findet auch der sportpolitische ...
