News
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Keine Fahrverbote für LKW an bundesuneinheitlichen Feiertagen
Hauke Hilz: Fahrverbotsflickenteppich in Deutschland bereinigen. Die FDP-Fraktion Bremen hat eine Initiative in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, mit der zukünftig verhindert werden soll, dass an bundesuneinheitlichen Feiertagen Fahrverbote für ... -
Keine Fahrverbote an bundesuneinheitlichen Feiertagen!
Antrag der Fraktion der FDP. Mit der Einführung des Reformationstages als Feiertagen in Bremen und anderen Bundesländern ist die Feiertagslandschaft in Deutschland immer weiter fragmentiert. Auch wenn es grundsätzlich ... -
Polizeigesetz: Debatte gehört ins Parlament!
Lencke Steiner: CDU-Entwurf zu schwammig. Zum Entwurf des Polizeigesetzes der CDU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Wir brauchen dringend ein neues Polizeigesetz, das unsere Polizei in ... -
Jetzt mitmachen! Umfrage: Expedition Bildung
Hier geht es zur Umfrage: Expedition Bildung Bremen ist ein kleines Bundesland, aber unser Potenzial ist riesig. Bildung ist der Schlüssel dieses Potential für den Einzelnen und ... -
Bremisches Personalvertretungsgesetz: Bremer Sonderweg beenden!
Lencke Steiner: Rechtliche Optimierung ist angebracht. Anlässlich der der Anhörung zum bremischen Personalvertretungsgesetz (BremPersVG) in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke ... -
Öffentlichen Rundfunk fokussieren – Rundfunkbeiträge langfristig senken!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt in Deutschland den Grundversorgungsauftrag für die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung wahr. Insbesondere auf die Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten ...
