News
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Aktuelle Stunde: Marode Brücken hat das Land!
Lencke Steiner: Instandhaltung wurde systematisch vernachlässigt Die FDP-Fraktion Bremen hat für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Marode Brücken hat das Land – ... -
Menschenhandel und Zwangsprostitution – Wie stellt sich die Situation im Land Bremen dar?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Viele Menschen-, Frauen- und Opferrechtsorganisationen weisen regelmäßig auf erhebliche Opferzahlen von Menschenhandel hin. Die Europäische Union schätzte, dass in Europa 2014 etwa 30.000 ... -
Cybersicherheit in Bremen
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Sicherheit der Datenverarbeitung ist für Privatpersonen, Firmen sowie öffentliche Einrichtungen ein relevanter Teil gesellschaftlicher Sicherheit geworden. Laut einer repräsentativen Studie im Auftrag ... -
Erhöhung des Landesmindestlohns ist Augenwischerei
Lencke Steiner: SPD-Forderung ist künstlicher Stimmenfang. Die Forderung der SPD-Fraktion, den Landesmindestlohn auf 10,93 Euro zu erhöhen, kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt: „Der Landesmindestlohn ... -
Wissenschaftsplan 2025 noch nicht rund!
Magnus Buhlert: Investitionen sind zu zaghaft. Zum vorgelegten Entwurf des Wissenschaftsplans 2025 erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion, Magnus Buhlert: „Der Entwurf des Wissenschaftsplans 2025 setzt zum Teil ... -
Antrag: Licht in dunkle Gassen bringen – Mehr Sicherheit durch mehr Sichtbarkeit!
Antrag der Fraktion der FDP. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Angst, zu Nachtzeiten dunkle, wenig frequentierte und schlecht einsehbare öffentliche Räume zu nutzen. Die sprichwörtlichen „dunklen Gassen“ sind zum ...