News
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Kriminalstatistik 2016: Bremen braucht mehr Polizisten
Zenner: Mehr Polizeibeamte auf der Straße bringen mehr Sicherheit. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorgestellt. Peter Zenner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu: ... -
Nebenbestimmungen und bremische Regelungen bei Projektförderung
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Im Land Bremen werden viele Projekte durch die Europäische Union (EU) über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und über den Europäischen ... -
Personalvertretungsgesetz reformieren: Enquete-Kommission einsetzen!
Lencke Steiner: Bremer Verwaltung zukunftsfit machen. Die FDP-Fraktion Bremen fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Reformierung des bremischen Personalvertretungsgesetzes und hat dazu einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Die ... -
Personalvertretungsgesetz reformieren: Enquete-Kommission einsetzen
Antrag der Fraktion der FDP. Das bremische Personalvertretungsgesetz räumt der Personalvertretung in der öffentlichen Verwaltung des Landes weitgehende Mitbestimmungsrechte ein. So hat der Personalrat nach § 52 Absatz 1 ... -
„Wer will schon behindert sein“ – für eine Umbenennung des Schwerbehindertenausweises
Antrag der Fraktion der FDP. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe und sie haben das Recht, Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. Dafür wird der Grad der Einschränkung ... -
Verwaltungsreform: FDP fordert Enquete-Kommission
Lencke Steiner: Personalvertretungsgesetz lähmt Bremer Verwaltung. Zu der Äußerung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Maike Schaefer, zum Personalvertretungsgesetz (PVG) erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen Lencke Steiner: „Wir sind begeistert, dass sich ...
