News
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Finanzierungssystem der Kindertagesbetreuung endlich weiterentwickeln – Entgeltfinanzierung einführen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und CDU. Der bedarfsgerechte Ausbau der Kindertagesbetreuung ist in Bremen über Jahre nicht konsequent verfolgt worden. Die Folge war, dass das Verhältnis zwischen effektivem ... -
Fritz-Gansberg-Schule: Immobilien Bremen versagt!
Julie Kohlrausch: Senat ist maßlos überfordert. Zur Sperrung der Sporthalle am Förderzentrum der Fritz-Gansberg-Schule erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julie Kohlrausch: „Der Sanierungsstau von über 600 Millionen Euro ... -
Fahrradbrücken? Nein Danke!
Lencke Steiner: Geplante Fahrradbrücken sind überflüssig wie ein Kropf. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, kommentiert die vom Senat geplanten Fahrradbrücken wie folgt: „Was für ein Irrsinn! Während ... -
Flughafen: Flugzeuge sollten abheben, nicht Senator Günthner
Lencke Steiner: Relativierungen sind unverantwortlich. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, kommentiert den aktuellen Rückgang bei den Passagierzahlen am Flughafen Bremen sowie die relativierenden Äußerungen von Wirtschaftssenator Günthner ... -
Polizeigesetz schießt übers Ziel hinaus!
Peter Zenner: Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Den Gesetzesentwurf zum Bremischen Polizeigesetz der am 10. Januar in der Innendeputation beraten wird, kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, ... -
Mehr Anstrengungen beim Ausbau der Hafenhinterlandanbindung nötig!
Hauke Hilz: Investitionen in Schiene und Straße sind für Häfen unverzichtbar. Die Forderung der Bundesvereinigung Logistik nach einer besseren Hafenhinterlandanbindung kommentiert der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke ...
