Airport Bremen nach der Germania-Pleite – Investitionen in die Zukunft des Flughafens vorantreiben
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.
Der Flughafen Bremen steht aktuell vor riesigen Herausforderungen. Anfang Februar hat die Fluggesellschaft Germania wegen ihrer Insolvenz den Betrieb eingestellt. Die Germania war nach der Lufthansa und Ryanair die drittgrößte Fluggesellschaft am Airport Bremen und hatte drei Flugzeuge an dem Standort stationiert. Durch die Insolvenz fallen im Wesentlichen touristische Routen wie Flüge zu den Kanarischen Inseln oder in den Mittelmeerraum im Sommerflugplan des Flughafens weg. Die Flugziele des Sommerflugplans reduzieren sich damit deutlich. Außerdem drohen 100 Mitarbeitern in Bremen der Jobverlust. Auf der Habenseite der letzten Jahre steht immerhin, dass es dem Flughafen offenkundig gelungen ist, mit der Sundair eine Fluggesellschaft zu finden, die einen Teil der wegfallenden Flugziele übernimmt.
Die Insolvenz der Germania ist dabei nur die jüngste Hiobsbotschaft für den Flughafen Bremen. Erst im Oktober 2018 hatte die Low-Cost-Fluggesellschaft Ryanair angekündigt, ihre zwei in Bremen stationierten Flugzeuge abzuziehen und die Basis zu schließen. Etwa 90 Arbeitsplätze waren von der Entscheidung des Unternehmens betroffen. Bereits im Sommer hatte Ryanair sein Terminal an den Flughafen zurückgegeben.
Hinzu kommt ein riesiger Sanierungsstau, der nach Angaben des Flughafens bei über 60 Millionen Euro liegt. Dieser Sanierungsstau hindert beispielsweise den Flughafen daran, mehr Geld in Marketingmaßnahmen zu investieren, die neue Flugziele am Flughafen Bremen ermöglichen. So hat der Flughafen nur eingeschränkte Möglichkeiten, insbesondere den Wegfall der Germania, zu kompensieren.
Dabei sind die Zeiten für die Luftfahrt gut. Weltweit wuchs der Luftfahrtmarkt im Jahr 2018 erneut deutlich. Mit über 4,3 Milliarden Passagieren wurden 6,5 Prozent mehr Menschen transportiert als im Jahr 2017. In Deutschland ist die Anzahl der Passagiere an deutschen Flughäfen von rund 234 Millionen im Jahr 2017 auf etwa 244 Millionen im Jahr 2018 gestiegen. Das entspricht einem Plus von knapp vier Prozent. Die überwiegende Anzahl der Passagiere flog ins europäische Ausland. Lediglich jeweils etwa 20 Prozent flogen innerhalb Deutschlands oder außerhalb Europas.
Auch wenn das Wachstum Deutschlands im Jahr 2018 nicht mit dem europäischen (6,2 Prozent) oder dem weltweiten Wachstum (6,0 Prozent) mithalten kann, zeigen die Zahlen deutlich, dass die Passagierzahlen in Deutschland auf Wachstumskurs sind. Dabei gibt es in Deutschland einseitige Belastungen, wie die international unübliche Luftverkehrssteuer. Diese schwächt auch den Flughafen Bremen als Standort im europäischen Wettbewerb.
Dennoch machen die Zahlen insgesamt deutlich, dass der Flughafen Bremen von dem Wachstumskurs der europäischen Luftfahrt stärker profitieren kann als bisher. Gleichzeitig ist der Flughafen Bremen von immenser Bedeutung für die bremische Bevölkerung, die Wirtschaft und den Tourismus. Neben über 25.000 Menschen, deren Arbeit direkt oder indirekt vom Flughafen Bremen abhängig ist, profitieren große Firmen wie Mercedes von der guten Anbindung des Flughafens innerhalb Deutschlands und Europas genauso wie viele kleine und mittlere Unternehmen. Besonders für sie ist der Flughafen Anknüpfungspunkt für die globalisierte Wirtschaft und ermöglicht damit den internationalen Marktzugang.
Im Bereich des Tourismus profitiert die Stadt Bremen von dem starken Anwachsen des Low-Cost-Segments am Flughafen. Immer mehr Menschen kommen, um Bremens touristisch wunderbaren Seiten zu entdecken.
Während andere Kommunen und Länder die Bedeutung ihrer Flughäfen als Wirtschaftsfaktor erkannt haben, hat die Stadt Bremen sich in den vergangenen Jahren ausgeruht. Andere Kommunen oder Länder haben investiert oder Verluste ausgeglichen. Indes hat sich in Bremen ein Berg an nicht getätigten Investitionen angehäuft. Damit hat der Flughafen Bremen massive Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Flughäfen.
Um die Wettbewerbsposition des Bremer Flughafens zu stärken und den Investitionsstau langfristig zu beheben, braucht es ein mittelfristiges Konzept, welches auch Zuschüsse der Stadt vorsieht.
Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,
1. innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung der Stadtbürgerschaft ein Konzept zur Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Bremer Flughafen vorzulegen;
2. bei der Erarbeitung des Konzeptes jährliche Zuschüsse der Stadt in Höhe von fünf Millionen Euro in den Flughafen Bremen einzubeziehen;
3. sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer einzusetzen.
Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP