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Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes
Antrag der Fraktion der FDP Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: ... -
Bund-Länder-Finanzen: Kaum gibt Sieling Vorsitz ab, löst sich der Knoten
Steiner: Bund und Länder haben dennoch Chance auf echte Reform verpasst. Bund und Länder haben sich in einer Marathonsitzung auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Demnach soll der Bund ... -
Kelloggs-Abschied: Industriestandort Bremen blutet aus
Steiner: Rot-Grün betreibt oberflächliche Standortpolitik. Kellogg’s hat gestern bekanntgegeben, sein Werk in Bremen zu schließen. Das ist nach Coca-Cola und Mondelez der dritte große Arbeitgeber der Bremen in jüngster ... -
Geburtshilfe und Frühchen-Versorgung verbessern
Buhlert: Senatorin soll Pläne zur Aufstockung des Klinikums Bremen-Mitte in Deputation erläutern. In Bremen fehlen Kreißsäle und Plätze für Extrem-Frühgeborene Kinder. Mit der Einrichtung einer Geburtshilfestation und einer Frühgeborenen-Station ... -
Keine Kinderehen in Bremen
Lencke Steiner: Anerkennung von Kinderehen ist beschämend. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren Ende Juli dieses Jahres 1457 minderjährige Ausländer im Ausländerzentralregister als „verheiratet“ gespeichert, von denen 1152 Mädchen sind. ... -
Bundeswehr im Innern: Aktionismus und Panikmache?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bereits im Juli 2016 hat die Bundesregierung mit der Vorstellung des Weißbuchs zur Sicher- heitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr bekanntgegeben, dass zur ...
