Bremisches Personalvertretungsgesetz: Bremer Sonderweg beenden!

Lencke Steiner: Rechtliche Optimierung ist angebracht.

Anlässlich der der Anhörung zum bremischen Personalvertretungsgesetz (BremPersVG) in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner:

„Auf dem Weg zu einer modernen und effizienten Verwaltung ist die derzeitige Ausgestaltung des bremischen Personalvertretungsgesetzes immer wieder hinderlich. Rechtliche Optimierung ist angebracht, um die Verwaltung zukunftsfit zu machen. Wir wollen diesen Bremer Sonderweg beenden. Mit der Angleichung an das Personalvertretungsgesetz im Bund, würde Bremen den nötigen Spielraum bekommen, um die Verwaltung zu entstauben. Damit diese bedeutsame Reform ein Erfolg wird, ist eine auf Fakten basierende Zusammenarbeit über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg erforderlich. Ziel ist es die Mitbestimmung im öffentlichen Bereich zu modernisieren und die Verfassungskonformität in allen Punkten zu garantieren.“

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