Polizeigesetz: Debatte gehört ins Parlament!

Lencke Steiner: CDU-Entwurf zu schwammig.

Zum Entwurf des Polizeigesetzes der CDU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner:

„Wir brauchen dringend ein neues Polizeigesetz, das unsere Polizei in die Lage versetzt, auf neue Bedrohungslagen zu reagieren. Es ist ein Armutszeugnis, dass die rot-grüne Koalition sich bis heute nicht einigen konnte. Der Entwurf der CDU bringt die Debatte nun ins Parlament. Er ist allerdings in einigen Punkten zu schwammig und lässt zu viele Rechtsbegriffe unbestimmt. Teilweise schießt der Entwurf bei den  notwendigen Maßnahmen übers Ziel hinaus. Die Online-Durchsuchung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Video-Überwachung und die Frage um die Verhältnismäßigkeit der Fußfessel sind solche Streitpunkte. Ein Gesetz, das den Staat zu solchen Eingriffen ermächtigt, muss bessere Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung und die individuelle Freiheit zu schützen. Uns ist dabei bewusst, dass die derzeitigen technischen Möglichkeiten die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen stellen. Wir wollen ein Polizeigesetz, dass die Arbeit unserer Polizei erleichtert und gleichzeitig verfassungskonform ist. Aus diesem Grund werden wir konstruktive Vorschläge zu den Streitthemen in die Debatte einbringen. Neben einem neuen Polizeigesetz brauchen wir weiterhin eine bessere, personelle, finanzielle und technische Ausstattung der Polizei und Justiz. Wer beispielsweise bei der Polizei die Online-Durchsuchung überhaupt durchführen soll, bleibt wegen der dünnen Personaldecke völlig offen.“

Share on FacebookTweet about this on Twitter