Polizeigesetz
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Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Tod des 46-jährigen Afroamerikaners George Perry Floyd im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz am 25. Mai 2020 in Minneapolis im US-Bundestaat Minnesota hat weltweit für Aufsehen gesorgt. In den Vereinigten Staaten ... -
Polizeigesetz: Debatte gehört ins Parlament!
Lencke Steiner: CDU-Entwurf zu schwammig. Zum Entwurf des Polizeigesetzes der CDU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Wir brauchen dringend ein neues Polizeigesetz, das unsere Polizei in die Lage versetzt, auf neue ... -
Polizeigesetz schießt übers Ziel hinaus!
Peter Zenner: Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Den Gesetzesentwurf zum Bremischen Polizeigesetz der am 10. Januar in der Innendeputation beraten wird, kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, wie folgt: „Der vorgelegte Entwurf ...