FDP Fraktion Bremen
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Polizeigesetz

Polizeigesetz

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    13. November 2020

    Polizeigesetz einstampfen und neu aufsetzen!

    Birgit Bergmann: Das Gesetz erleichtert nicht die Arbeit der Polizei. Der wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft sieht erhebliche handwerkliche Defizite beim rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Polizeigesetz und bestätigt damit einige Kritikpunkte der Freien Demokraten. ...
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    25. Juni 2020

    Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken!

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Tod des 46-jährigen Afroamerikaners George Perry Floyd im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz am 25. Mai 2020 in Minneapolis im US-Bundestaat Minnesota hat weltweit für Aufsehen gesorgt. In den Vereinigten Staaten ...
  • Inneres
    27. Juni 2018

    Polizeigesetz: Debatte gehört ins Parlament!

    Lencke Steiner: CDU-Entwurf zu schwammig. Zum Entwurf des Polizeigesetzes der CDU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Wir brauchen dringend ein neues Polizeigesetz, das unsere Polizei in die Lage versetzt, auf neue ...
  • Inneres
    9. Januar 2018

    Polizeigesetz schießt übers Ziel hinaus!

    Peter Zenner: Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Den Gesetzesentwurf zum Bremischen Polizeigesetz der am 10. Januar in der Innendeputation beraten wird, kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, wie folgt: „Der vorgelegte Entwurf ...

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