Polizeigesetz
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Überbelastung der Polizei: Polizeipersonal und Bürger nicht im Stich lassen!
Birgit Bergmann: Überbelastung ist die Folge politischer Fehlentscheidungen des Senats. Die Anzeigen von Bremer Bürgerinnen und Bürgern in Not sind in letzter Zeit öfter ins Leere gelaufen. Polizeipräsident Dirk ... -
Sind Versuche der Unterwanderung der Polizei Bremen durch die Organisierte Kriminalität bekannt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Jahr 2017 sorgten Berichte aus Berlin bundesweit für Aufregung, wonach kriminelle Clans versucht haben sollen, die Polizei des Landes Berlin zu unterwandern, ... -
Rot-Rot-Grün muss zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen!
Birgit Bergmann: Polizei darf nicht zum Spielball bei den Haushaltsberatungen werden. Der Bremer Senat hat die Beratung über 40 zusätzliche Stellen für die Polizei in Bremen und Bremerhaven auf ... -
Polizeigesetz einstampfen und neu aufsetzen!
Birgit Bergmann: Das Gesetz erleichtert nicht die Arbeit der Polizei. Der wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft sieht erhebliche handwerkliche Defizite beim rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Polizeigesetz und bestätigt damit ... -
Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Tod des 46-jährigen Afroamerikaners George Perry Floyd im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz am 25. Mai 2020 in Minneapolis im US-Bundestaat Minnesota hat weltweit für Aufsehen ... -
Polizeigesetz: Debatte gehört ins Parlament!
Lencke Steiner: CDU-Entwurf zu schwammig. Zum Entwurf des Polizeigesetzes der CDU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Wir brauchen dringend ein neues Polizeigesetz, das unsere Polizei in ...
