Polizeigesetz einstampfen und neu aufsetzen!

Birgit Bergmann: Das Gesetz erleichtert nicht die Arbeit der Polizei.

Der wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft sieht erhebliche handwerkliche Defizite beim rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Polizeigesetz und bestätigt damit einige Kritikpunkte der Freien Demokraten. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:  

„Der Gesetzentwurf wurde nach dezidierter und breiter Kritik in der Anhörung erneut ohne Spezialisten und Alltagsakteure überarbeitet. Allein diese Prozessgestaltung macht es deutlich, dass wir es nach wie vor mit einer von Misstrauen gegenüber der Polizei geprägten Grundhaltung bei der Koalition zu tun haben.

Nicht nur der Prozess, der bewusst intransparent gehalten und zeitlich unerbittlich durchgezogen wurde, sondern auch Inhalte und die Kommunikation mit den Polizeiorganen zeigen, dass mit diesem Gesetz als Fundament die Arbeit der Polizei nicht erleichtert, die Sicherheit der Bürger nicht erhöht und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht umfassend geschützt werden können.

Hinzu treten erhebliche handwerkliche Defizite, welche auch durch den wissenschaftlichen Dienst der Bürgerschaft kritisiert werden. Deswegen fordern wir als FDP-Fraktion erneut, diesen Gesetzesentwurf einzustampfen und unter aktiver Beteiligung der Spezialisten und Alltagsakteure komplett neu aufsetzen!“

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